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das zerbrochene Gewehr Nr.72, November 2006

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1. Dezember - Tag der Gefangenen für den Frieden

Unterstützung für Friedens- und MenschenrechtsaktivistInnen in Russland

Prisoners for Peace graphic

Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkovskaya vor ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Das war kein isolierter Fall - zahlreiche JournalistInnen wurden in den letzten Jahren in Russland ermordet - und es war auch kein Zufall, dass es Anna Politkovskaya getroffen hat.

In den letzten 15 Jahren war Russland an dritter Stelle bezüglich der Todesgefahr für JournalistInnen, nach den konfliktreichen Ländern Irak und Algerien. Ein Bericht des Komitees zum Schutz von JournalistInnen (CPJ) fand heraus, dass in Russland seit 1992 42 JournalistInnen getötet worden sind, viele von ihnen in in Auftrag gegebenen Hinrichtungen, und die grosse Mehrheit der Fälle wurde von den russischen Behörden nicht aufgeklärt.

Doch Anna Politkovskaya war nicht nur eine oppositionelle Journalistin - das allein wäre in Russland schon gefährlich genug gewesen. Der Schwerpunkt der Arbeit von Anna Politkovskaya lag auf dem Krieg in Tschetschenien, und Menschenrechtsverletzungen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, oder von TschetschenInnen, die in Russland leben. Mit diesem Schwerpunkt musste sie die zwei zentralen Pfeiler von Putin's Macht in Russland antasten: das russische Militär und die Sicherheitskräfte, sowie Russlands Krieg gegen Terror in Tschetschenienn.

Extrem unbedeutend?

Präsident Putin reagierte auf die Ermordung von Anna Politkovskaya erst, als er während eines Besuches in Deutschland von JournalistInnen dazu genötigt wurde. Dann sagte er: "Wie dem auch sei, der Grad ihres Einflusses auf die politische Entwicklung des Landes ... war unbedeutend." Wenn das wahr wäre, warum wurde sie dann ermordet?

Anna Politkovskaya wurde mehrfach im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bedroht und angefriffen. Im Februar 2001 wurde sie von Sicherheitsagenten im Vedeno-Distrikt in Tschetschenien in Gewahrsam genommen, unter dem Vorwand, dass sie Tschetschenien ohne Akkreditierung betreten hätte. Für drei Tage wurde sie ohne Wasser und Essen in einer Grube festgehalten, während ein Offizier des Militärs drohte, sie zu erschiessen. Sieben Monate später erhielt sie Todesdrohungen von einem Offizier, dem Verbrechen gegen ZivilistInnen vorgeworfen wurden. Sie war gezwungen, nach Wien zu flliehen, nachdem der Offizier ein email an Novaya Gazeta gesandt hatte, in dem er Rache schwor.

Zu dem Zeitpunkt des Mordes arbeitete sie erneut an einer Reportage zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Und offensichtlich hätte Putin gerne, dass dies "unbedeutend" ist.

Nicht nur JournalistInnen

Und es sind nicht nur JournalistInnen. Nur wenige Tage nach dem Mord von Anna Politkovskaya schlossen die russischen Behörden die russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft in Nizshnii Novgorod - auch diese bot Informationen zu Russlands Krieg gegen Terrorismus in Tschetschenien. Das ist offensichtlich ein weiterer Versuch nach der Einführung des neuen Gesetzes zu zivilgesellschaftlichen Organisationen Kritik zum Schweigen zu bringen. Und die englische Zeitung The Guardian berichtete am 19. Otober, dass mehrere bekannte internationale Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit in Russland einstellen müssen, da sie den Termin für die Registrierung nach dem neuen Gesetz nicht erfüllt haben. Doch der Grund ist oftmals eine Verzögerung durch die russische Bürokratie. Bis zum 18. Oktober wurden von den russischen Behörden nur 91 von bis zu 500 internationalen NROs registriert - alle anderen mussten ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen.

Und wiederum arbeiten einige der betroffenen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe im Nordkaukasus - in Inguschetien und anderswo, und oftmals stellen sie humanitäre Hilfe für tschetschenische Flüchtlinge.

Ein Klima der Gewalt

Die Morde an JournalistInnen und der crackdown gegen Nichtregierungsorganisationen geschehen in einem Umfeld steigender Gewalt gegen Minderheiten und politische AktivistInnen. Im November 2005 wurden zwei AnarchistInnen in St Petersburg von FaschistInnen angegriffen - ein Anarchist wurde getötet, die zweite Person schwer verletzt. Insbesondere Menschen aus dem Kaukasus sind häufig Opfer rassistischer Übergriffe und Schmähungen. Und die derzeitige Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und Georgien - mit der Abschiebung von hunderten von GeorgierInnen aus Russland - giesst weiter Öl ins Feuer der rassistischen Gewalt und Drohungen in Russland.

Es ist nur zu klar - die Dinge stehen nicht sehr gut in Russland.

Andreas Speck

Editorial

Oktober war für russische MenschenrechtsaktivistInnen kein guter Monat. Am 7. Oktober wurde Anna Politkovskaya, eine bekannte Journalistin, die russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien offenlegte, vor ihrer Woh- nung in Moskau ermordet. Sechs Tage später, am 13. Oktober, ordnete eine lokales Gericht in Nizhnii Novgorod an, das die Russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft zu schliessen hat, da das kürzlich verabschiedete Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen es verbietet, das jemand einer Organisation vorsitzt, der wegen "extremistischer Aktivitäten" verurteilt wurde. Amnesty International merkt dazu an, dass Stanislav Dmitrievskii, Geschäftsführer des Vereins, am 3. Februar 2006 wegen "Rassenhass" verurteilt wurde, weil er gewaltlose Artikel tschetschenischer separatistischer PolitikerInnen veröffentlicht hat. Amnesty sieht darin eine Verurteilung aufgrund der friedlichen Ausübung des Rechts auf Meinungs- freiheit, wofür es gar nicht erst eine Gerichtsverhandlung geben sollte.

Nur wenige Tage später stellten die Militärstaatsanwälte in Chelyabinsk das Verfahren gegen vier Armeeoffiziere ein, die es unterlassen hatten, die Misshandlung des Wehrpflichtigen Andrei Sychyov zu verhindern. Der Fall hatte zu Beginn des Jahres aufgrund seiner Gewalt und Grausamkeit Aufmerksamkeit erregt. Auch wenn der Misshandler am 26. September zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wird es nun kein Verfahren gegen diejenigen geben, die eigentlich Wehrpflichtige schützen sollten. Diese drei unverbundenen Nachrichten werfen Licht auf die Verhältnisse in Russland - eine Situation, die sich weiter verschlechtert, während westliche PolitikerInnen und Firmen zunehmend Geschäfte mit Russland machen. Tschetschenien, und die zunehmend rassistische Politik gegen kaukasische Menschen in Russland, sind Russlands "Krieg gegen Terrorismus", und das Schweigen westlicher PolitikerInnen ist der Preis, der für die Kooperation Russlands in Bushs "Krieg gegen Terrorismus" gezahlt werden musste. Für uns als Friedensbewegung ist es jedoch wichtig nicht zu Tschetschenien und russischen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, sondern Friedens- und MenschenrechtsaktivistInnen in Russland und Tschetschenien zu unterstützen. Andreas Speck

Misshandelt und Misshandler: Menschenrechte und das russische Militär

Das russische Militär sieht sich (mindestens) zwei Menschenrechtsproblemen gegenüber: dedovshchina, die Misshand- lung neuer Wehrpflichtiger in der russischen Armee (siehe Buchbesprechung auf Seite 6), und Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär in Tschetschenien oder anderen Konfliktzonen.

Dedovshchina

Ein Artikel in der Zeitung Komsomol'skaia Pravda über einen Vorfall, in dem ein Wehrpflichtiger, der Opfer anhaltender Misshandlungen gewesen war, ausflippte und seine Waffe gegen seine Kameraden richtete und acht Personen tötete, startete die Debatte zu dedovshchina. Und die Praxis der dedovshchina war auch Auslöser eines anderen mehr oder weniger einzigartigen Phänomens im post-sowjetischen Russland: die Bewegung der Soldatenmütter.

Viele AntimilitaristInnen tun sich mit dieser Bewegung schwer. Sie kann nicht wirklich als antimilitaristisch oder pazifistisch beschrieben werden - das wichtigste Anliegen vieler Akteurinnen ist der Schutz der eigenen Söhne vor dedovshchina in der russischen Armee. Die meisten Komitees der Soldatenmütter befürworten die Professionalisierung des russischen Militärs als Antwort auf das Problem der dedovshchina.

Doch waren und sind die Komitees der Soldatenmütter bedeutend, wenn es darum geht, jungen Männern, die aus Angst vor dedovshchina keinen Militärdienst leisten wollen, praktische Unterstützung anzubieten. Auch brachten sie viele Menschenrechtsverletzungen im Militär an die Öffentlichkeit, und setzten damit das Thema der dedovshchina auf die Tagesordnung der russischen Gesellschaft, und trugen zum Zusammenbruch des Wehrpflichtsystems und zunehmender massenhafter Wehrpflichtvermeidung bei.

Dochtrotz der Aktivitäten der Soldatenmütter hat sich auch zwanzig Jahre später die Situation nicht verbessert, wie der Fall des Wehrpflichtigen Sychyov zeigt, der Anfang dieses Jahres zum Symbol der brutalen Wirklichkeit der russischen Wehrpflichtigen wurde.

Nach Berichten der Stiftung Rechte der Mütter "sterben jedes Jahr durchschnittlich dreitausend Soldaten in der russischen Armee. [...] 23% der Todesfälle in der Armee werden Unfällen zugeschrieben, 16% Militäroperationen, 15% gewaltsamen Handlungen anderer Soldaten, und 11% Krankheiten. Ausserdem war in 17% der Fälle der verstorbene Soldat das einzige Kind in der Familie, und 14% der Eltern, die ihren Sohn im Militärdienst verloren, haben Behinderungen. Eltern verstorbener Soldaten können eine Rente in Höhe von 70 US$ erhalten, doch erhalten sie diese nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es weder Selbstmord noch Tod als Folge einer Erkrankung war. Zusätzlich erkennen die Untersuchungen nicht an, dass ein Soldat oft durch tagtägliche Erniedrigung, brutale Folter und Misshandlungen zum Selbstmord getrieben wird. Nach Informationen von Veronica Marchenko war das letzte Jahr durch ungewöhnlich brutale Morde und zahlreiche kriminelle Fälle charakterisiert."

Das russische Militär reagiert auf diese Situation jetzt mit einer Verkürzung des Militärdienstes (auf 1 Jahr beginnend in 2008), und zunehmender Professionalisierung. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Schritte die oben genannten Probleme zum Verschwinden bringen werden, da sie nicht von strukturellen Veränderungen begleitet werden.

Tschetschenien

Tschetschenien markiert die andere Seite der Menschenrechtsverletzungen des russischen Militärs: die systematische Verletzung der Menschenrechte tschetschenischer ZivilistInnen durch das russische Militär. Und zunehmend breitet sich diese Praxis auch in die benachbarte Republik Inguschetien aus.

Amnesty International schreibt: "Schwere Menschen- rechtsverletzungen werden auch weiter- hin in Tschetschenien von sowohl tschetschenischen als auch russischen Kräften begangen. Tschetschenische Sicherheitskräfte sind zunehmend in Akten des willkürlichen Verhaftung, der Folter und des 'Verschwindenlassen' in Tschetschenien verwickelt. Frauen sind Opfer geschlechtsbasierender Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung und der Drohung mit Verge- waltigung, durch Mitglieder der russischen und tschetschenischen Sicherheitskräfte. Es gibt auch Berichte, dass tschetschenische bewaffnete Oppositionsgruppen auch weiterhin Kriegsverbrechen verüben, einschliesslich des direkten Angriffs auf ZivilistInnen. Amnesty International sind nur zwei Veruteilungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien im Jahr 2005 bekannt. Die Mehrzahl der Ermittlungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen sind uneffektiv und in den wenigen Fällen, die vor Gericht gebracht werden, ist die Anklage mangelhaft. (...)

Gewalt und Aufruhr wurden auch aus anderen nordkaukasischen Republiken berichtet, einschliesslich von Misshandlungen wie willkürlicher Verhaftung, Folter, 'Verschwindenlassen' und Entführungen. Am 13. Oktober 2005 griff eine Gruppe von bis zu 300 Aufständischen Regierungseinrichtungen in und bei Nalchik, der Hauptstadt von Kabardino-Balkaria an. Mehr als 100 Menschen, darunter mindestens 12 ZivilistInnen, wurden Berichten zufolge getötet. Der Angriff war Berichten entsprechend eine Reaktion auf monatelange Verfolgung von praktizierenden MuslimInnen in der Region, einschliesslich der willkürlichen Verhaftung und Folter durch Polizeikräfte, und der Schlie- ssung von Moscheen. Nach den Angriffen verhafteten Polizeikräfte dutzende Personen; viele der Verhafteten wurden Berichten entsprechend gefoltert."

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Februar und am 12. Oktober in Fällen des Verschwindens und des Todes tschetschenischer BürgerInnen gegen Russland urteilte, verbessert sich die Situation nicht. Im seiner Entscheidung vom Februar befand der Europäische Gerichtshofs Russland schwerer Menschenrechtsverletzung in Tschetschenien für schuldig, und befand, dass Russland in seinen militärischen Einsätzen unverhältnismässige Gewalt anwandte, ohne Unterscheidung ZivilistInnen als Ziel nahm, und es unterliess, zivile Todesfälle angemessen zu untersuchen.

Eine Antikriegsbewegung?

Trotz weit verbreiteter dedovshchina und dem Krieg in Tschetschenien gibt es in Russland keine nennenswerte Antikriegsbewegung. Einige kleine Gruppen - einige Komitees der Soldatenmütter, Autonome Aktion, Memorial und wenige andere, arbeiten mehr oder weniger isoliert voneinander in Russland gegen Russlands "Krieg gegen Terrorismus" in Tschetschenien. Viele russische AktivistInnen setzen ihre Hoffnungen auf die europäischen und internationalen Institutionen, und appelieren an diese, den Krieg in Tschetschenien zu beenden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass dies geschieht, insbesondere so lange es in Russland selbst keine öffentliche Opposition gegen den Krieg gibt.

Andreas Speck

Ehrenliste der Gefangenen für den Frieden 2006

So funktioniert die Liste

Zuerst sind die Namen der Gefangenen aufgeführt (in Fettdruck), darauf folgend ihre Haftzeit und dann die Gefängnisadresse. Am Schluss steht der Grund ihres Gefängnisaufenthaltes (in kursiv).

Spezielle Informationen zu einzelnen Ländern sind ebenfalls kursiv gedruckt.

Armenien

Auch wenn Armenien im Jahr 2004 ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung verabschiedet hat, so werden doch weiter Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Viele Kriegsdienstverweigerer weigern sich ebenfalls, den Ersatzdienst abzuleisten, da dieser vom Verteidigungsministerium kontrolliert wird. Eine Änderung des Gesetzes zur Kriegsdienstverweigerung regelt nun die Strafverfolgung von Verweigerern, die auch die Ableistung des Ersatzdienstes verweigern. Im Mai 2006 haben KDVer der Zeugen Jehovahs sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt, mit der Begründung der Verletzung ihres Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung.

Eritrea

Paulos Eyassu (24/09/1994-)
Negede Teklemariam (24/09/1994-)
Isaac Mogos (24/09/1994-)
Aron Abraha (09/05/2001-)
Mussie Fessehaye (Juni 2003-)
Ambakom Tsegezab (Februar 2004-)
Bemnet Fessehaye (Februar 2005-)
Henok Ghebru (Februar 2005-)
Sawa Prison, Eritrea

Amanuel Tesfaendrias (March 2005-)
Wia Prison, Eritrea

Insgesamt befinden sich derzeit neun Zeugen Jehovah's wegen Kriegsdienstverweigerung im Gefängnis. Drei Zeugen Jehovah's sind seit dem 24. September 1994 aufgrund ihrer Verweigerung des Militärdienstes inhaftiert. Alle drei wurden bislang wegen ihres "Verbrechens" nicht angeklagt. Die Höchststrafe für Kriegsdienstverweigerung liegt bei drei Jahren.

Finnland

Auch wenn Finnland derzeit unter dem Druck der UN und anderer internationaler Institutionen steht, so werden doch weiterhin Totalverweigerer inhaftiert und das Land weigert sich, das Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Am 16. Oktober befanden sich 19 Totalverweigerer im Gefängnis, doch nur vier von denen, die am 1. Dezember im Knast sein werden, waren mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden.

Kenneth Eklund
Erno Pennanen (01/08/06-17/02/07)
Helsingin työsiirtola, PL 36, 01531 Vantaa, Finnland

Santeri Lintunen
Ojoisten työsiirtola, Tampereentie 29, 13600 Hämeenlinna, Finnland

Hannu Luode (01/08/06-18/02/07)
Satakunnan vankila, Köyliön osasto, PL42, 32701 Huittinen, Finnland

Griechenland

Trotz breiter internationaler Aufmerksamkeit hat sich die Situation in Griechenland im Jahr 2006 nicht verbessert. Mehrere KDVer warten auf den Ausgang ihres Gerichtsverfahrens, und könnten zu Haftstrafen verurteilt werden.

Israel

In Israel werden weiterhin KriegsdienstverweigererInnen inhaftiert. Die israelische Praxis der wiederholten bis zu fünfwöchigen Disziplinarstrafen macht es jedoch unmöglich jetzt zu wissen, wer am 1. Dezember in Haft sein wird. Aktualisierungen und neue Informationen finden sich auf der WRI-Internetseite unter http://wri-irg.org/news/alerts .

Puerto Rico

*José Vélez Acosta* (23883-069)
(5 Jahre-bis zum 15/07/08)
USP, POB 1033, Coleman, Florida 33521-1033, USA
Wurde wegen Verschwörung, Beschädigung von Bundeseigentum und/oder Verletzung von Bewährungsauflagen am 15. Januar 2003 verurteilt, für Widerstand gegen die US-Bombardierungen auf Vieques, Puerto Rico.

Russische Föderation

Igor Sutyagin (15 Jahre)
427965, Respublika Udmurtiya, g. Sarapul; ul. Raskolnikova, 53-A, YaCh-91/5, 14 otryad; Russische Föderation
Seit dem 27.10.1999 inhaftiert, jetzt wegen Spionage verurteilt wegen der Recherche zu öffentlich zugänglichen Informationen zu Nuklearwaffen. Verurteilt am 7. April 2004.

Südkorea

Im Jahr 2004 haben der Oberste Gerichtshof und das Verfassungsgericht des Landes gegen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geurteilt. Derzeit befinden sich mehr als 1000 Kriegsdienstverweigerer in Gefängnisses, die meisten von ihnen Zeugen Jehovah's. Zwei Fälle von Kriegsdienstverweigerern sind beim UN-Menschenrechtskomitee anhängig. Dieses Jahr gab es auch viele Proteste gegen die Erweiterung und Umsiedlung von US-Militärbasen im Land, mit zahlreichen Verhaftungen.

Kim Ji Tae (#201, seit 05/06/06)
Pyeongtaek Gu Chee So, Dong Sak-Dong 245-1, Pyeongtaek, Südkorea
Inhaftiert wegen gewaltlosen Widerstandes gegen die gewaltsame Umsiedlung on Dörfern für die Erweiterung der US-Militärbasis. Das Verfahren wird am 3. November 2006 fortgesetzt.

USA

Greg Boertje-Obed
Michael Walli
Carl Kabat O.M.I.
Burleigh County Detention Center, POB 1416, Bismarck, ND-58502
EWMD Here-Aktion zur Entwaffnung des Atomraketensilos E-9 in Norddakota am 20. Juni 2006 - Gerichtsentscheidung voraussichtlich am 4/12/06.

Helen Woodson (03231-045) (106 Monate, bis 09/09/11)
FMC Carswell, Max Unit, POB 27137, Ft. Worth, TX 76127
Antikriegsprotest am Bundesgericht in Kansas City, Missouri, am 11.03.04, Verletzung der Auflagen nach der Haftentlassung vom 9.3.04. Plädierte auf schuldig zur Verletzung der Auflagen und vier neuen Anklagen am 18.06.04.

Kevin McKee (40886-050) (24 Monate-bis 05/11/07)
FCI Schuykill Satellite Camp, POB 670, Minersville, PA 17954
Joseph Donato (40884-050) (27 Monate, bis zum 31/01/08)
FCI Fairton, POB 420, Fairton, NJ 08320
Verurteilt im Dezember 2004 wegen Verweigerung des Zahlung von Kriegssteuern aus religiösen Gründen.

Rafil Dhafir (11921-052) (22 Jahre-bis 26/04/22)
Jamesville Correctional Facility, POB 143, Jamesville, NY 13078
Ayman Jarwan (11920-052) (18 Monate-bis 25/12/06)
Verurteilt wegen humanitärer und finanzieller Hilfe für Menschen im Irak in Verletzung der US-Sanktionen, Februar 2005.

Augustin Aguayo
US Army Confinement Facility-Europe, Mannhein, Deutschland
Nachdem sein Antrag auf KDV abgelehnt wurde, war er vorübergehend unerlaubt abwesend. Er wird derzeit in Deutschland festgehalten, bis sein Status geklärt ist.

Walter R. Clousing
Bldg. 1041, PSC 20140, Camp Lejeune NC 28542
Wurde am 12. Oktober wegen unerlaubter Abwesenheit zu drei Monaten Haft verurteilt.

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Kriegsdienstverweigerung in Russland: Ein erster Eindruck nach drei Jahren Praxis

Das russische Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung trat am 1. January 2004 in Kraft, und führte ein "Recht" auf Kriegsdienstverweigerung ein, dass nicht den internationalen Standards entspricht. Dazu gehört ein ziviler Ersatzdienst, der 1.75 mal so lang ist wie der Militärdienst [1].

In der Praxis - wenn man die lange Dienstzeit mal beiseite lässt - entstehen die meisten Probleme durch das bürokratische Antragsverfahren. Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht später als sechs Monate vor der Einberufung gestellt werden.

Doch viele potentielle Kriegsdienstverweigerer sind sich dieser Antragfrist nicht bewusst, und die Musterungsbehörden geben oft falsche oder unvollständige Informationen. Nach Informationen von Sergei Krivenko, Geschäftsführer der russlandweiten NGO-Koalition für einen demokratischen Zivildienst, gibt es Fälle direkter Missinformation durch die Musterundbehörden, die wissentlich falsche oder unvollständige Informationen herausgeben, so z.B. dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur für religiöse Menschen gilt. Doch die meisten Musterungsbehörden geben überhaupt keine Informationen zum Recht auf KDV. Derzeit gibt es zahlreiche Fälle, in denen der KDV-Antrag aufgrund des verpassten Antragsschlusses abgelehnt wurde, und im Anschluss daran wurden KDVer zur Ableistung des Militärdienstes gezwungen. Dieser Teil des Gesetzes wird derzeit beim Verfassungsgericht überprüft.

Es gibt auch Fälle, wo die Musterungsbehörden Anträge nicht an die Wehrpflichtkommission weitergeleitet haben - und nur diese Kommission ist ermächtigt, über KDV-Anträge zu entscheiden.

Insgesamt haben seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Kriegsdienstverweigerung etwa 3.500 Personen einen Antrag auf Kriegsdienstverwei- gerung gestellt. Derzeit gibt es keine Statistik, wie viele Anträge bewilligt oder abgelehnt wurden. Doch haben ca. 100 Personen russische Menschenrechtsorganisationen kontaktiert, um Hilfe bei Problemen mit der Bürokratie zu erhalten. In den meisten Fällen konnte ihnen zu ihrem Recht auf KDV verholfen werden [2].

Kriegsdienstverweigerung in Russland muss vor dem Hintergrund der disaströsen Situation im Militär und weit ver- breiteter Wehrdienstvermeidung betrachtet werden. Nach einer Umfrage des Levada Center ist die Bereitschaft zur Ableistung von Militärdienst in den russischen Streitkräften zu Anfang des Jahres 2006 auf weniger als 40% gesunken [3]. Doch für die meisten jungen Menschen ist Wehrpflichtvermeidung - durch den "Kauf" medizinisch begründeter Wehrdienstbefreiungen oder Rückstellungen vom Militärdienst - die Methode der Wahl, und nicht die rechtlich bestehende Form der Kriegsdienstverweigerung. Das bedeutet, dass die KDV-Zahlen nicht die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den russischen Streitkräften widerspiegeln. Andreas Speck

Anmerkungen:

[1] für eine detailliertere Kritik des russischen KDV-Gesetzes, siehe War Resisters' International: The Russian Federation: Human Rights and the Armed Forces; report for the United Nations Human Rights Committee, September 2003, http://wri-irg.org/news/2003/un0309ru.htm [2] Informationen von Sergey Krivenko, email an die WRI, 19. Oktober 2006 [3] A-Infos, 7. März 2006

Buchbesprechung

Dedovschchina in the Post-Soviet Military

Hazing of Russian Army Conscripts in a Comparative Perspective

Françoise Dauce und Elisabeth Sieca-Kozlowski (Hrsg.), ibidem-Verlag, Stuttgart 2006

Dieses Buch ist nicht aus einer pazifistischen Perspektive heraus geschrieben - viele der AutorInnen schreiben von einer deutlich pro-militärischen Perspektive. Doch ist das kein Mangel, denn wir als LeserInnen können diese Perspektive leicht hinzufügen. Was das Buch bietet ist ein Einblick in das Phänomen der dedovshchina - der Misshandlung russi-scher Wehrpflichtiger in einem Ausmass, wie es in westlichen Gesellschaften unbekannt ist.

Die AutorInnen betrachten dedovshchina im Kontext der russischen post-sowjetischen Gesellschaft - ein Kontext geprägt von einem radikalen Wandel der Regeln innerhalb der Gesellschaft, von Sozialismus sowjetischer Prägung zu einem wilden Kapitalismus - und ansteigender sozialer Vernachlässigung. Doch wird damit nicht suggeriert, dass es dedovshchina zu Zeiten der Sowjetunion nicht gegeben hätte - tatsächlich haben die Komitees der Soldatenmütter dedovshchina zuerst unter Gorbatschov an die Öffentlichkeit gebracht.

Die HerausgeberInnen schreiben in ihrer Einleitung: "Dedovshchina steht am Scheideweg der Veränderungen, die in Russland seit dem Verschwinden der Sowjetunion stattgefunden haben. Unter anderem ist es die Folge des historischen Erbes (sowjetisch und sogar aus den Zeiten des Zares), kultureller Spannungen (inter-ethnische Konflikte in der UdSSR), politischer Dysfunktionen (Mangel an Demokratie) und wirtschaftlicher Probleme (Mangel an Geld innerhalb der Armee), die alle zusammen die Langlebigkeit dieses negativen Phänomens erklären" (S18). Viele russische Gruppen befürworten die Professionalisierung des russischen Militärs als eine Lösung des Problemes der dedovshchina, das sie als Folge der Wehrpflicht ansehen. Doch die AutorInnen dieses Buchen geben einem genug Gründe, skeptisch gegenüber einer solch einfachen Lösung zu sein. Joris van Bladel kommt in seinem Beitrag zu folgendem Schluss: "Wenn wir von einem professionellen Militär sprechen, dann müssen wir vorsichtig sein, was genau wir damit meinen. Wenn wir damit die Art meinen, wie SoldatInnen rekrutiert werden, ohne qualitative Veränderungen im Militär, mit ihrer Abgeschlos- senheit als wichtigster Eigenschaft, dann wird dedovshchina nicht verschwinden. Die gleichen Fehlfunktionen und Misshandlungen werden in den dann professionellen russischen Streitkräften fortbestehen" (S298f). So weit, so gut, doch hier können wir unsere pazifistische Perspektive der Demilitarisierung der Gesellschaft als Antwort auf dedovshchina hinzufügen.

War is a Crime against Humanity: The Story of The War Resisters' International

Das neue Buch von Devi Prasad
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"Die War Resisters' International, geboren aus dem Horror und der Verrücktheit des Ersten Weltkrieges, hat die Banner der Kriegsdienstverweigerung und der Abschaffung von Krieg durch das grausamste Jahrhundert europäischer Geschichte hindurch hochgehalten. KriegsgegnerInnen, organisiert oder nicht, werden das Ende des Krieges herbeiführen."

Johan Galtung, dr hc mult, Professor für Friedensstudien Devi Prasad studiederte in Shantiniketan, der Universität Tagores, und arbeite von den 1940er Jahren bis 1962 als Lehrer und Künstler in Sevagram, Gandhi's Ashram. Von 1962-1972 war er Generalsekretär der WRI.

Herausgegeben von:
War Resisters' International
ISBN 0-903517-20-5. 560 Seiten, 67 Abbildungen. Erscheinungsdatum: 21. Oktober 2005
Preis: €47.00 inklusive Versand innerhalb Europas. Jetzt bestellen in unserem Webshop unter http://wri-irg.org/shop/shop-de-eu.htm

Weltsozialforum Kenya 2007: Kämpfe der Menschen, Alternativen für Menschen

Das Weltsozialforum 2007 wird vom 20.-27. Januar in Nairobi, Kenya, stattfinden. Aufbauend auf die WRI-Konferenz 'Gewaltfreiheit globalisieren' vom Juli diesen Jahres in Deutschland, wird sich die War Resisters' International mit verschiedenen Aktivitäten am Weltsozialforum beteiligen, um Gewaltfreiheit und Antimilitarismus präsent zu machen. Die WRI wird die Gelegenheit insbesondere nutzen, um Kontakte mit anderen Gruppen in Afrika zu stärken, und um Netzwerke zur Unterstützung eritreischer AktivistInnen und Wehrpflichtflüchtlinge aufzubauen.

Doch die WRI steht dem Weltsozialforumsprozess nicht unkritisch gegenüber. Es wird inbesondere wichtig sein, die stärker werdende Rolle traditionell marxistischer/linker Gruppen im WSF, und mehr noch die Unterstützung militaristischer Regime, wie progressiv auch immer sie sich gebärden mögen, deutlich aufzuzeigen.

Aufbauend auf die Beteiligung der WRI am Alternativen Sozialforum in Caracas im Januar 2006 wird die War Resisters' International ein Seminar 'Gegen jeden Militarismus' beim WSF organisieren, wo es auch Raum geben wird, die 'Militarismus der Linken' zu diskutieren.

Wir gehen davon aus, dass viele WRI-AktivistInnen in Nairobi sein werden. Bitte lasst es uns doch vorab wissen, und helft uns, die Beteiligung der WRI sichtbarer und effektiver zu machen. Wir planen einen Stand beim WSF zu haben, doch brauchen wir dafür Freiwillige, und es wird sicherlich noch viele andere Dinge zu tun geben. Doch wenn wir voneinander wissen, dann können wir das WSF auch nutzen, um unsere Erfahrungen als WRI-AktivistInnen auszutauschen.

Und falls Du nicht kommen kannst - wir brauchen dringend Spenden, um unsere Aktivitäten beim WSF zu ermöglichen. Falls Du dafür spenden willst, markieren Deine Spende doch bitte deutlich mit "for WRI at WSF".

Informationen

War Resisters' International
5 Caledonian Road
London N1 9DX - UK
+44 20 72784040
info@wri-irg.org

Das Zerbrochene Gewehr

"Das Zerbrochene Gewehr" ist das Rundschreiben der War Resisters International und wird auf Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht. Dies ist Ausgabe 72, November 2006. Diese Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wurde von Andreas Speck produziert. Besonderer Dank geht an alle, die die Informationen zur Verfügung stellten, die in dieser Ausgabe verwendet wurden. Wenn du Extrakopien dieser Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wünschst, bitte setze dich mit dem WRI-Büro in Verbindung oder downloade es von unserer Website.

War Resisters' International,
5 Caledonian Road,
London N1 9DX, Britain
Tel. +44-20-7278 4040
Fax +44-20-7278 0444
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http://wri-irg.org/pubs/br72-de.htm