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das zerbrochene Gewehr Nr.71, September 2006

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Colombia exploitation map

Wem nutzen Kriege wirklich?

Editorial

Die vorliegende Ausgabe von Das zerbrochene Gewehr konzentriert sich auf Kriegsprofiteure. Bei der Konferenz ,,Gewaltfreiheit globalisieren!" der War Resisters' International, die vom 23. bis 27. Juli 2006 in Eringerfeld (BRD) stattfand, gab es eine Themengruppe zu Kriegsprofiteuren, die einen grundlegenden Schritt zur Entwicklung der ,,Global Initiative Against War Profiteers" (Globale Initiative gegen Kriegsprofiteure) der WRI darstellte. Der Großteil des hier zusammengetragenen Materials stammt von der Arbeit während dieser Woche. In der Themengruppe erfuhren wir von verschiedenen Organisationen, die Kampagnen gegen Kriegsprofiteure durchführen. Um die Macht der Konzerne, durch die sie Regierungen bei Vertragsverhandlungen beeinflussen, zu brechen, ist ein Grundwissen nötig, wo und wie diese Unternehmen getroffen werden können.

Der erste Artikel in Das zerbrochene Gewehr beschreibt, wie Firmen die Regierung und Entscheidungsträger auf dem Gebiet von Militärpolitik und Rüstungsverträgen beeinflussen und was wir dagegen unternehmen können. Ende September findet in Minneapolis (USA) eine Konferenz von Graswurzelgruppen statt, die bei der von der War Resisters' League organisierten Initiative ,,Stop the Merchants of Death" (Stoppt die Händler des Todes) aktiv sind. Ein Blick auf die Fallstudie zum Honeywell Project mit Ausgangspunkt in Minneapolis zeigt uns, wie gewaltfreie Kampagnen gegen Kriegsprofiteure erfolgreich sein können. Ich will euch hiermit dazu ermutigen, beim Lesen dieser Ausgabe von Das zerbrochene Gewehr nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wie ihr selbst in der Kampagnenarbeit gegen Kriegsprofiteure aktiv werden könnt.

Javier Gárate


Eine Hand wäscht die andere - ein empörender Vorgang

Wem nutzen Kriege wirklich?

Kriegsgewinnler hängen hauptsächlich von Regierungsaufträgen ab. Man stelle sich vor, was Lockheed ohne seine Verträge mit dem Pentagon wäre! Gleichzeitig brauchen Regierungen eine Ausflucht dafür, dass sie solche großen Geldsummen ausgeben, z. B. "Krieg gegen den Terror", "Nationale Sicherheit", "Friedenstruppen", etc. Da Kriegsgewinnler von Regierungsaufträgen abhängen, müssen sie in der Lage sein, sie zu beeinflussen. Mit den Jahren haben sie sich so positioniert, dass sie eine ungeheure politische Macht innerhalb der Regierungen haben, und sie erfreuen sich besonderer Kontakte zu Entscheidungsträgern, von denen die allgemeine Öffentlichkeit nur träumen kann.

Um ihre Produkte zu verkaufen, brauchen die Kriegsgewinnler Zugang zu Informationen und den verschiedenen Entscheidungsorganen. Wie machen sie das? Durch den so genannten Drehtürfaktor und heftige Lobbyarbeit.

Der Begriff "Drehtür" bezieht sich auf den Austausch von Angestellten zwischen Regierung und Unternehmen. Vormalige Generäle oder Mitglieder von Verteidigungsministerien erhalten hohe Positionen in der Kriegsindustrie. Da sie zu "Verteidigungsunternehmen" wechseln, bringen sie all ihre Verbindungen und Insiderinformationen darüber ein, wie man an diese kostbaren Verträge gelangt. Die Drehtür funktioniert auch in der anderen Richtung, wenn hohe Tiere aus der Riege der Kriegsgewinnler in Abteilungen des Verteidigungsministeriums oder in andere Organe für die Entscheidung von Verträgen über Verteidigungssachen wechseln, wo sie in der besten Position sind, Einfluss darauf zu nehmen, welchen Gesellschaften die Verträge zugeschustert werden. Es gibt viele Fälle von Drehtürpolitik, Dick Cheney ist der berühmteste, als er vom Verteidigungsministärium zu Halliburton und dann zur Position des Vizepräsidenten der US wechselte. Aber er ist nicht der einzige! Hier seien nur zwei in Großbritannien erwähnt: Julian Scopes ist der älteste politische Lobbyist von BAE Systems und ein früherer Beamter des Verteidigungsministeriums. Scope steht im Ruf, seinen Ausweis für den Zugang zu allen Bereichen des Ministeriums behalten zu haben, wo er leicht vertrauliche Informationen einsehen konnte. BEA hat nicht bestätigt oder geleugnet, ob andere frühere Mitglieder des Personals einen ähnlichen Zugang haben. In einem anderen Fall wurde Lord Inge, von 1994 - 1997 Chef des Verteidigungsausschusses, Vorsitzender bei Aegis Defence Services.

Heftige Lobbyarbeit findet statt, wenn die Unternehmen eine offizielle Rolle beim Herstellen von Politik und Entscheidungen über Verträge haben. Man untersuche die Europäische Union, um zu sehen, wie das funktioniert. Über viele Jahre lang versuchte die Waffenindustrie die Entscheidungsträger in Brüssel zu beeinflussen, indem sie für das Konzept warb, dass ein militärisch starkes Europa eine starke Waffenindustrie brauche. Während der Text für die Verfassung entworfen wurde, lud die Arbeitsgruppe zum Thema "Verteidigung in der europäischen Verfassung" eine Anzahl von "Experten" ein, Ratschläge zu geben, was in den Vertragstext aufgenommen werden sollte. Drei der dreizehn Experten vertraten die Interessen der Waffenindustrie: Corrado Antonini, Präsident der Gruppe der Europäischen Verteidigungsindustrien, Anthony Parry von BAE Systems und Jean-Louis Gergorin von EADS. Die Botschaft einer starken europäischen Waffenindustrie für ein militärisch starkes Europa war da. Eine ähnliche Situation existiert in den USA mit dem Ausschuss für Verteidigungspolitik, der 1985 geschaffen wurde und aus etwa 30 Vertretern von Industrie, Technologie und Militärunternehmen bestand. Der Ausschuss für Verteidigungspolitik trifft sich viermal im Jahr, um dem Verteidigungsministerium Ratschläge zu geben, welche Waffensysteme es kaufen soll, welche Länder "Bedrohungen" darstellen, wo sie einen "preemptiven Schlag" brauchen, welches Land sie besetzen sollten. Zum Beispiel war 2006 Jack Sheehan Mitglied des Ausschusses, der zunächst beim US Marine Corps war, dann General bei der Nato und oberster Kommandeur der Alliierten im Atlantik, und der das Militär verließ, um Altersvizepräsident bei Bechtel zu werden. Bechtel ist eine der größten Unternehmensgruppen in der Welt und hat einen der größten Verträge für den Wiederaufbau im Irak am Laufen.

In vielen Ländern können die Kriegsprofiteure legal große Geldsummen an politische Kandidaten spenden, in der Hoffnung auf Loyalität, wenn Stimmen für Waffensysteme gesucht werden. Natürlich findet auch Bestechung statt. In den USA gibt es viele Beispiele für Abstimmungen im Kongress für Verträge, nach denen das Pentagon nicht einmal verlangt hat, aber das Unternehmen hatte einen "speziellen Freund" im Kongress, der den Vertrag durch die Instanzen getrieben hat.

Waffenproduzenten sind so mächtig geworden, dass sie der Regierung vorschreiben können, was sie wollen und was sie nicht wollen. Die Firma BAE Systems (früher British Aerospace) hat der britischen Regierung mitgeteilt, wenn sie nicht von ihnen kaufe, würden sie die Insel verlassen und in die USA gehen. Nach Auskunft des USVerteidigungsministeriums war BAE Systems (sie verzichteten auf das Wort "British", um transnationaler zu werden) im Jahr 2005 der siebtgrößte Lieferant des Pentagon. Die Unternehmen behaupten, sie überließen die moralischen Entscheidungen der Regierung, und sie "täten nur ihre patriotische Pflicht", indem sie das herstellten, was die Regierung brauche. Was können wir tun?

Ein wichtiger Schritt, um die Kriegsgewinnler zu stoppen, besteht darin, ihren mächtigen Einfluss über Regierungsausgaben für Waffen zu begrenzen. Wie können wir das machen? Die Macht von Kriegsgewinnlern scheint so überwältigend, noch mächtiger als die der mächtigen Regierungen, denen sie etwas verkaufen.

Eine gemeinsame Anti- Unternehmensstrategie mit Boycotts ist schwierig mit Kriegsgewinnlern, weil die größten Gesellschaften keine zivilen Produkte haben. Die Produkte, die sie anbieten - Flugzeuge, Konstruktionsprojekte - sind keine Produkte für den Konsum, sondern werden von Unternehmen oder Verwaltungen gekauft.

Ann Feltham von der Campagne gegen Waffenhandel schlug vor, wir sollten das "um die Ecke herum anpacken", und wir haben in der Themengruppe auf der Konferenz der WIR über die Globalisierung von Gewaltfreiheit viele dieser Strategien diskutiert.

Beobachtet die Gesellschaften und die politischen Komitees und Aussschüsse, in denen sie sitzen. Sichtbarkeit ist ihre Verletzlichkeit. Stelle sie als Kriegsgewinnler dar. Beschreibt die Wirkungen ihre Waffen und die Verletzungen der Menschenrechte in den Ländern, wohin sie sie verkaufen. Klärt die Steuerzahler über die Tatsache auf, dass die Regierung ihr Geld benutzt, um Kriegsgewinnler zu finanzieren.

Bringt die Bestechungen an die Öffentlichkeit, die es in der Welt der Kriegsgewinnler gibt. Es gibt viele Fälle und sie müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das kann in kreativer und dramatischer Weise gemacht werden.

Übt Druck auf Regierungen aus, um diese Unternehmen zu regulieren, Transparenz und gemeinschaftliche Haftung zu fordern. Kriegsgewinnler können diesen Standards nicht entsprechen.

Seht auf die Rolle, die Banken und Agenturen für Exportkredite bei der Unterstützung und Subventionierung der Kriegsindustrie mit Anleihen und Krediten, da sie es so aussehen lassen, als wenn der Handel völlig sicher wäre sowohl für die Regierung wie für die Industrie. Wie denken Steuerzahler und Bankkunden darüber, dass ihr Geld für Waffenproduktion verwendet wird? Organisationen und Einzelpersonen könnten Aktien dieser Unternehmen kaufen. Aktienbesitzer können Druck auf Unternehmer durch Aktionärsbeschlüsse und bei Treffen ausüben.

Oder regt Pensionsfonds, Universitäten und Stadtverwaltungen an, sich von Gesellschaften zu rückzuziehen, die vom Krieg profitieren (alle Kriegsgewinnler eingeschlossen, nicht bloß Waffenproduzenten).

Um die Kriegsprofiteure wirksam herauszufordern, brauchen wir Kampagnen, die die verschiedenen Verbindungen in der Kette der Militäraufträge anzielen, die die Unternehmen erhalten. Um das zu erreichn, müssen wir uns mit Gruppen koordinieren, die gegen Waffenhandel arbeiten, sowie mit Finanzinstitutionen und Exportkreditagenturen, die Waffenverkäufe unterstützen und mit der weiteren antimilistarischen und gewaltfreien Bewegung.

Ein Schritt zur Globalisierung der Gewaltfreiheit

Die 24. Dreijahreskonferenz der War Resisters' International

Vom 23. bis 27. Juli fand in Eringerfeld (BRD) die 24. Dreijahreskonferenz der WRI unter dem Motto ,,Gewaltfreiheit globalisieren!" statt. Sicherlich war mit über 200 TeilnehmerInnen von allen Kontinenten (außer der Antarktis) und aus mehr als 30 Ländern die Zusammensetzung globaler als bei vielen früheren WRI-Konferenzen. Besonders bedeutend war eine größere Zahl afrikanischer TeilnehmerInnen sowie lateinamerikanischer WRI-Gruppen. Allerdings verhinderten deutsche Visabestimmungen eine Rede von Samiira Jama-Ebli aus Somaliland, weil ihr die deutsche Botschaft in Addis Abeba ein Visum verweigerte. Einige weitere TeilnehmerInnen aus Nigeria, Mali und Senegal konnten ebenfalls wegen Visaproblemen nicht zur Konferenz kommen.

Die ausdrücklichen Ziele der Konferenz waren,

Es mag fraglich sein, ob wir alle diese - zugegebenermaßen hochgesteckten - Ziele erreicht haben, aber die Konferenz war mit Sicherheit ein Schritt in dieser Richtung und trug zum Verständnis der WRI in diesen Punkten bei. Ein zeitgemäßes Highlight des Treffens war bestimmt das Plenum zu Israel - Palästina mit Dorothy Naor von ,,New Profile" (Israel), Sheerin Al-Ajab aus Palästina und Angie Zelter vom ,,International Women's Peace Service". Die Debatte zwischen Jai Sen aus Indien und der früheren WRIVorsitzenden Joanne Sheehan, die die Beziehung zwischen der Bewegung für Globalisierung von unten und der Antikriegsbewegung thematisierte, machte auf eine große Bandbreite von Meinungen beim Weltsozialforum und Probleme innerhalb der dortigen Entwicklungen aufmerksam (vgl. den Bericht über das Alternative Sozialforum im Zerbrochenen Gewehr Nr. 69). Noch ist es zu früh, um die Ergebnisse der Konferenz richtig einschätzen zu können. Viele neue Kontakte wurden geknüpft, und es war beeindruckend zu beobachten, wie Menschen mit sehr unterschiedlichem (kulturellem und politischem) Hintergrund konstruktiv über Gewaltfreiheit und Globalisierung diskutieren konnten. Dennoch kamen bei der Konferenz auch einige sehr konkrete Pläne zustande:

Joanne Sheehan & Javier Gárate

Globale Initiative gegen Kriegsprofiteure

Themegruppe Kriegsprofiteure

Bei der Internationalen WRI Konferenz ,,Gewaltfreiheit globalisieren!" gab es eine Themengruppe zu Kriegsprofiten. Bei täglichen Treffen während der Konferenz erarbeiteten wir uns schrittweise Wissen über Kriegsprofiteure und Kampagnen gegen sie. Außerdem loteten wir aus, wie die ,,Global Initiative Against War Profiteers" der WRI andere Gruppen bei dieser wichtigen Arbeit unterstützen kann. Die Ziele dieser Themengruppe waren:

Zu Beginn wurden Kriegsprofiteure beschrieben und strategische Ansatzpunkte gegen sie analysiert. Ann Feltham von der ,,Campaign Against the Arms Trade" (UK) erklärte die Zweiteilung des Waffenhandels, bei dem zwischen Klein- bzw. Leichtwaffen und großen Waffensystemen unterschieden wird. Dabei konzentrierte sie sich auf die Konzerne, die Waffensysteme und Hightech-Komponenten herstellen. Viele dieser tödlichen Produkte werden gar nicht benutzt, aber unterstützen Menschenrechtsverletzungen, schädigen die Wirtschaft und spinnen die militärischen Mythen fort. Solche Waffen werden von allen Regierungen gekauft.

Der französische Aktivist Tikiri berichtete über militärisches Outsourcing, bei dem private Firmen Gewinne durch Dienstleistungen machen, die das Militär früher selbst übernahm. Diese lassen sich in drei Kategorien aufteilen: 1) allgemeine Leistungen wie Wäscheservice, Catering und Transporte (was von Firmen wie Sodexho und Serco angeboten wird), 2) technologische Entwicklung, die Waffenhersteller wie Lockheed-Martin und Northrup-Grumman übernehmen, 3) private Security-Unternehmen, die Wachpersonal und Söldner aus Elitekräften stellen; dazu zählen Blackwater Security und CACI.

Wiederaufbau ist eine weitere und recht neue Form des Kriegsprofits. In seinem Vortrag legte Simon Harak von der ,,War Resisters' League's Stop Merchants of Death Campaign" (USA) dar, wie Konzerne wie Bechtel und Halliburton enorme Gewinne aus Wiederaufbauverträgen für den Irak ziehen, nachdem die Bomben anderer Kriegsprofiteure das Land zerstört haben.

Mich Crols vom ,,Forum voor Vredesactie", Jan Capelle von ,,Proyecto Gato" und Marijn Paperkamp von der ,,Dutch Campaign Against Arms Trade" erzählten von ihrer Arbeit zu privaten Finanzeinrichtungen und regierungsnahen Kreditvermittlungen (Export Credit Agencies, ECA), die in die Waffenproduktion verwickelt sind. Banken besitzen Anteile in der Waffenindustrie oder unterstützen deren Transaktionen mit Darlehen und Krediten. Export Credit Agencies sind öffentlich unterstützte staatliche oder halbstaatliche Institutionen, die Bürgschaften für im Ausland operierende Unternehmen (einschließlich des Waffenhandels) vergeben. Auf diese Weise unterstützen die SteuerzahlerInnen in gewaltigem Ausmaß Privatunternehmen, die die finanziellen Risiken ihrer Geschäfte im Süden und in Osteuropa der Allgemeinheit aufbürden wollen.

Alle ReferentInnen beschrieben die ,,Drehtür" als entscheidenden Faktor für Kriegsprofiteure, da die Unternehmen so noch größere Gewinne von Regierungen erhalten können. Die Menschen, die über Waffenverträge entscheiden, vertreten bei diesen Abkommen starke Firmeninteressen. Durch Fallstudien können wir herausfinden, welche Strategien gegen Kriegsprofiteure gut funktionieren, weshalb mehrere Studien vorgestellt wurden. So hörten wir von der ,,Campaign against the Defence Export Services Organisation" in Großbritannien, die sich gegen eine Einrichtung wendet, die Waffenverkäufe für Firmen abwickelt und Lobbyarbeit für Exporte bei der Regierung übernimmt. ,,My Money Clear Conscience" ist eine belgische Kampagne, die Banken dazu drängt, Investitionen in Rüstungsfirmen zurückzuziehen, wobei der erste Schritt auf ein Ende der Verbindungen zu besonders umstrittenen Waffenproduzenten abzielt.

Zwei niederländische und belgische Kampagnen gegen Export Credit Agencies wollen die finanzielle Unterstützung von Waffenexporten beenden, da dadurch die Ausfuhr von großen, teuren Waffensystemen in Entwicklungsländer fast unmöglich werden würde.

Außerdem erfuhren wir vom ,,Honeywell Project", einer gewaltfreien Kampagne in den USA gegen ein Unternehmen, das die gegen die vietnamesische Bevölkerung eingesetzten Streubomben herstellte.

Aus diesen Fallstudien lernten wir, dass eine erfolgreiche Kampagne klar umrissene Ziele, gründliche Nachforschungen zu den Unternehmen und ein Verständnis der Situation mit einer Vielfalt von Taktiken kombinieren muss. Besonders wichtig ist, sich auf die zerstörerische Natur der Waffen zu konzentrieren und die Geschäftspraktiken der Firmen sichtbar zu machen (Beeinflussung von Insidern, Bestechung, extreme Profite auf Kosten der SteuerzahlerInnen), um ihren guten Ruf in Frage zu stellen. Daneben müssen Kampagnen Beteiligungsmöglichkeiten bieten, damit viele Menschen gemeinsam die Macht der Unternehmen brechen können. Während der Themengruppe kamen wir darin überein, dass die WRI eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch zwischen verschiedenen Gruppen einnehmen sollte und deren Arbeit einem breiteren antimilitaristisch-gewaltfreien Netzwerk bekannt machen sollte. Die WRI sollte auch Quellen wie die Fallstudien zur Verfügung stellen, um Gruppen die Entwicklung von Strategien für gewaltfreie Kampagnen zu erleichtern. Um eine erfolgreiche Initiative gegen Kriegsprofiteure einzuleiten, muss die WRI eure Bedürfnisse und die Punkte kennen, an denen ihr Hilfe bei der Konzeption der Kampagne braucht. Falls ihr schon zu diesem Thema arbeitet oder gerade damit beginnt, nehmt bitte Kontakt zu uns auf!

Joanne Sheehan & Javier Gárate

Kolumbien - Kriegsprofiteure: Klarstellung Wer sind sie?

Kriegsprofiteure sind nicht nur die, die von der Waffenindustrie profitieren, sondern auch diejenigen, die Militäraktionen fördern und Strategien ausarbeiten, wie man von einem Krieg profitieren kann. In diesen Kreis können wir die folgenden einschließen:

- Große private Firmen

Hier beziehen wir uns auf die transnationalen und multinationalen Firmen, die zur Durchführung ihrer hegemonischen Projekte die Kontrolle über unsere Bodenschätze und unsere Ländern benötigen, damit wirtschaftlich und politisch solidarische Beziehungen nicht verbessert werden können (welche eine wirkliche Entwicklung der lateinamerikanischen Länder bedeuten würden).

Diese Strategien dieser Profiteure basieren auch auf der Verstärkung bewaffneter Konflikte und der Konsolidierung militärischer und paramilitärischer Akteure mit dem Ziel, Megaprojekte durchzusetzen, die es ihnen wiederum erlauben, große Teile unserer Länder und unserer politischen Macht an sich zu reißen.

Nachfolgend einige der Firmen, die in unserem Land als Profiteure intervenieren:

Im Rahmen der Globalisierung kaufen diese transnationalen Firmen ortsansässige Firmen auf und gewinnen so die Kontrolle über die Bodenschätze, wie Erdöl, Wasser, Luft, Nickel, , Uran und Quecksilber. Die letzten vier werden in der Waffenindustrie verwendet.

Die Konsequenzen aus diesen Megaprojekten sind u. a. Enteignung von Ländereien der örtlichen Gemeinden, Ausbeutung der örtlichen Arbeitskräfte und Verstärkung der Konflikte, da solche Projekte die strukurellen Gründe für Armut und Ungleichheit vertiefen.

- Die Geldinstitute tragen auf zweierlei Art zu Kriegen bei: (1) durch Kredite an diejenigen, die in Kriege investieren und (2) durch enorme Anhäufung von Reichtümern, was wiederum die strukturellen Gründe für Krieg in Kolumbien vertieft. 21,9 Millionen Leute oder 49,2 % der Bevölkerung Kolumbiens leben in Armut. 14,7 % der Bevölkerung sind als sehr arm eingestuft. In diesem Zusammenhang muß man die Banken Santander und die BBVA erwähnen, die heute im Hypothekengeschäft führend und eines der größten Geldinstitute Kolumbiens ist. Auf internationaler Ebene sind diese Geldinstitute sowohl Partner der Waffenindustrie in Europa als auch Geldgeber für Militärinvestitionen.

- Staaten:

Die Weltmächte: durch wirtschaftliche, militärische und politischen Interventionen in anderen Ländern suchen die mächtigsten Staaten dieser Welt die Kontrolle über den Reichtum und die Gebiete von weniger mächtigen Regionen. Im Falle Kolumbien investiert die USA mehr als 350 Millionen US-Dollar jährlich in den Bürgerkrieg. Außerdem leihen multilaterale Organisationen, wie die Weltbank, der Internationale Währungsfond, die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank und der WTO Geld an Entwicklungsländer und erhöhen damit deren interne und externe Schulden und zwingen sie so, ihre Wirtschaft dem neoliberalen Wirtschaftsmodell anzupassen.

Un die Länder der dritten Welt: durch nationale Sicherheits- und Verteidungspolitik vertiefen sie die Konflikte sogar noch. Die öffentliche Ordnung wird auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte erhalten. Anfang der 1990er Jahre bestand zudem Übereinstimmung in Washington, daß die Schwächung von Wohlfahrtstaat und ziviler Freiheiten und gleichzeitig ein im wesentlichen passiver Pro-Markt-Staat gefördert werden sollten, der viele seiner Schlüsselrollen an private und transnationale Firmen gibt.

Ein weiteres Problem stellt die Erzeugung und Erhaltung paramilitärischer Strukturen - sei es durch den Staat (wie in Kolumbien) oder als Summe der Interessen des privaten Sektors der Welt.

Ein paar Beispiele für die Macht von Fimen und Kriegsspekulation in Kolumbien.

- Die Präsidentschaft, die die Rechte als Dienste ansieht

- Die Mafia, die durch Drogenhandel und Verbindungen mit paramilitärischen Gruppen in die militärischen Strukturen eindringt. Als Ergebnis der Zunahme bewaffneter Akteure in Kolumbien gibt es immer weniger Arbeit auf dem zivilen Sektor und immer mehr im Zusammenhang mit dem Militär.

- Die kolumbianische und USRegierungen kämpfen mit dem Plan "Kolumbien" und dem Patriot-Plan gegen Drogenhandel und für die Beseitigung der Guerrillas. Der Drogenkrieg (der auch militärische Aktionen und den Gebrauch von giftigen Herbiziden beinhaltet) richtet sich gegen das schwächste Glied der Produktionskette: die Koka-Bauern, die Kokapasten-Hersteller und die Zivilbevölkerung. Die wirklichen Händler, Landbesitzer, Politiker und Privatleute, die den Drogenmarkt managen, sind oft gar nicht das Ziel.

- Die Verteidungspolitik legt mehr Wert darauf, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen, auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte, von Gesundheit und Bildung.

- Das Verteidungsministerium belastet nicht nur den Haushalt des Landes sehr stark, sondern hat auch eine eng angeschlossene Gruppe von 21 Firmen, u. a. Indumil (Waffenhersteller), Hotel Tequendama und die Militäruniversität. Diese Gruppe funktioniert als alternierender Fond, dessen Gewinne in demokratische Sicherheit investiert werden .... Was geschieht mit den Gewinnen aus diesen Investitionen?

- Das Innenministerium und die Wiedereingliederung von 43000 entlassenen Soldaten in das zivile Leben: man gibt vor, mit dieser "Friedens"strategie Ressourcen zu erschließen, während in den ersten beiden Jahren der Amtszeit von Uribe die Armee und der Kriegsverlauf stärker wurden.

- Private Sicherheitsfirmen stellen entlassene Paramilitärs als Überwachungspersonal ein, womit sie eine der bewaffneten Konfrontation angeglichene Arbeit bekommen.

Um die Endgültigkeit dieser Projekte sicherzustellen, werden mit voller Selbstzufriedenheit der kolumbianischen Regierung unterschiedliche in den USA ausgearbeitete Strategien durchgeführt, wie z. B.:

- der Plan "Kolumbien": das ist eine militärische Strategie, die in dem Oktober-Dokument"ley de la estampilla" bestätigt und durch die regioniale Initiative in den Anden (IRA in spanisch) verstärkt wurde. Obgleich sie als eine regionale Antidrogenstrategie geschaffen wurde, versucht die IRA die Armeen der Region zu vereinen.

- der Patriot-Plan und the IRA versuchen die Konsolidierung der 3 Länder (Ecuador, Kolumbien und Venezuela) zu stoppen sowie die Anerkennung der Amazonas-Region als Quelle biologischer Patente

- der Plan Houston, Puebla - Panamá, Bogotá, der das Anlegen von Eukalypusplantagen und die Integration von Kolumbien in die Weltwirtschaft über den interozeanischen Kanal von Chocó, die Vollendung des panamerikanischen Highways in der Region Darién und der Gaspipeline durch Panamá, Kolumbien und Venezuela fördert.

Die Medien:

Die Medien spielen die Rolle des Informationshändlers, die mit Geschichten über den Krieg in Kolumbien handeln und davon profitieren. Außerdem tendieren die Medien sehr dazu, den status quo zu unterstützen, die Konsolidierung der Streitkräfte. Sie verstärken die Vorstellung, daß jegliche Art von Opposition eine Form von Terrorismus oder Rebellion darstellt. Die Medien neigen dazu, die Sicherpläne der Regierung, die Förderung privater Sicherheitskräfte und ausländische Investitionen und Aneigung von Bodenschätzen in einem positiven Licht darzustellen. Die kolumbianischen Kriegsprofiteure unter den Massenmedien sind:

- RCN, die keine objektiven Informationen liefern, sondern die Interessen von politischen Parteien und Personen favorisieren, die den Krieg unterstützen. Während der letzten Präsidentschaftswahl bemühte man sich nicht, eine öffentliche Debatte zwischen den Kandidaten zustandezubringen, sondern man baute lieber das Profil des "Big-Business"-Kandidaten auf. Es ist kein Zufall, dass diese Mediengruppe von den Ardilla-Lule-Gruppen kontrolliert wird, deren Interessen auf der Linie des Uribe-Camps liegen. Eine Reihe von Programmen unterstützt die Armee, u. a. das Radio der Staatspolizei, der Armee, Fernsehprogramme des Staatskanals, das "Impacto"-Progrmm auf dem UNO-Kanal und die "Ehrenmann"-Show, die ein positives Bild der Streitkräfte zeichnet und dazu führt, dass die Menschen die Militarisierung als Mittel zur Lösung interner Konflikte betrachten. Diese Kommunikationsstrategien bringen Staatsressourcen ein und eigene Einkünfte, die ihnen die Erweiterung ihrer sozialen Militarisierungprogramme erlauben.

Und schließlich haben die Streitkräfte und die Staatsicherheitskräfte eine Reihe von Veröffentlichungen und Kommunikationen, die die Bevölkerung in Sicherheit wiegen sollen. Sie sperren auch Straßen in der Nähe von Batallionen, Kasernen und Kommandos ab. Polizei- und Militärfahrzeuge besetzen die öffentlichen Plätze der Stadt. Das alles erzeugt eine Gesellschaft der Kontrolle des Militärs über das tägliche zivile Leben in den Städten.

Man müßte doch da zu dem Schluß kommen, daß es einfacher und lukrativer ist, ein Kriegsprofiteur zu sein, als Akteur in einem bewaffneten Konflikt. Es ist auch offensichtlich, daß Kriegsprofiteure Machiavellischer (skrupelloser) sind als die eigentlichen Soldaten. Diese Kriegsprofiteure ziehen die feinen Fäden der Macht und des Todes, aber sie machen sich nicht die Hände schmutzig, sie sind es nicht, die das Töten ausführen.

FOKA

Firma Megaprojekt
Coca-cola: Hydroelektrischer
Damm im Wasser- und Artenschutzgebiet des macizo colombiano
Nestle: Viehzucht und Milchwirtschaft in den Tälern des Cauca, Caquetá and Putumayo(Umsiedlung, Aneignung und Enteignung von Land)
Amoco, Texaco, Exxon: Gas-Pipeline durch Kolumbien, Venezuela und Panamá
Drummond: Kohle- und Methangasausbeutung in in La Loma, Magdalena
Monsato: Wasserressourcen in Vega, Cauca (in der Nähe der 3- Länder-Grenze in der Amazonas-Region)

Fallbeispiel Honeywell-Projekt

Die Honeywell-Gesellschaft hatte ihren Hauptsitz in Minneapolis, Minnesota, USA. Honeywell produzierte Streubomben (cluster bombs), also in eine Stahlkapsel eingeschlossene Kugel-Lager mit Submunition (bomblets). Bei der Explosion dieser Anti-Personen-Waffen schießt die Munition mit einer Geschwindigkeit von 670 Metern pro Sekunde heraus. Honeywell stellte auch andere Waffen und zivile Produkte her. Verschiedene Ereignisse regten die GegnerInnen des Waffengeschäftes dazu an, sich auf diesen Konzern zu konzentrieren. Das Betrand-Russell-Kriegsverbrechertribunal, das 1976 in Stockholm stattfand, verurteilte die Verwendung von Streubomben gegen vietnamesische Zivilisten. 1986 verfasste Staughton Lynd einen Leitartikel für die Oktoberausgabe des Magazins ,,Liberation", in dem er dazu aufrief, sich mit den Waffen produzierenden Unternehmen anzulegen - insbesondere mit denen, die im Vietnamkrieg eine Rolle gespielt hatten.

Im Dezember 1968 gründete sich in Minneapolis das Honeywell- Projekt. Die Beteiligten machten von Anfang an ihre Ziele klar:

  1. Beendigung der Forschung, Entwicklung und Produktion von Streubomben und anderen Waffen
  2. Konversion in einen friedlichen Betrieb ohne Verlust von Arbeitsplätzen.

Von Beginn an verpflichtete sich die Gruppe zur Gewaltfreiheit. Ihre Gesellschaftsanalyse brachte die Gründungsmitglieder zu der Einsicht, Druck auf die Profiteure und Entscheidungsträger statt auf die ArbeiterInnen des Unternehmens ausüben zu müssen. Mary Davidov, eine der GründerInnen, appellierte an die Gruppe: ,,Wenn wir nicht mindestens 5 Jahre durchhalten, brauchen wir gar nicht erst anzufangen."

Sie begannen mit einer sechsmonatigen Forschungsphase, um möglichst viel Material und Informationen zu sammeln. Sie erstellten Karten der Büros und Fabriken, trafen sich mit ArbeiterInnen und arbeiteten der Lüge entgegen, Streubomben würden nur gegen befeindete Streitkräfte, nicht aber gegen ZivilistInnen eingesetzt.

Im Sinne der Gewaltfreiheit trafen sich die OrganisatorInnen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Honeywell, Jim Benger, der eine persönliche Beziehung zum Koordinator des Honeywell- Projektes, Marv Davidov, aufbaute. Die Kampagne begann mit dem Verteilen von Flugblättern auf den beiden Fabrikgeländen, wo die Streubomben hergestellt wurden.

Im April 1969 demonstrierten fünfzig AktivistInnen vor der jährlichen Honeywell-Aktionärsversammlung, um auf die grausame Realität von Streubomben aufmerksam zu machen. Es wurde ihnen eine zehnminütige Redezeit vor den AktionärInnen zugestanden. Die Antwort des Unternehmens auf die Anschuldigungen: ,,Die Regierung verlangt das von uns, es ist unsere staatsbürgerliche Pflicht." Die öffentliche Wirkung führte dazu, dass ein Gewerkschaftsführer und etliche fortschrittliche Leute sich mit dem Projekt in Verbindung setzten.

Das Honeywell-Projekt erweiterte sich zu einer Organisation aus 14 lokalen und regionalen Gruppen. Einige Mitglieder kauften Anteile des Unternehmens, um Zutritt zu den Aktionärsversammlungen zu erhalten. Im April 1970 brachte das Honeywell-Projekt 3.000 GegnerInnen zusammen, die vor und in dem Gebäude, in dem die Aktionäre sich trafen, demonstrierten. Die Aktionärsversammlung musste nach nur 14 Minuten beendet werden. Ein Heer von überregionalen Journalisten war anwesend, um über diese neue Strategie der Antikriegsbewegung zu berichten.

Vortragsreisen inspirierten andere Kampagnen. 1971 schlossen sich zwei nationale Gruppen der Kampagne an, um Honeywells Produktion von Streubomben zu stoppen. Marv Davidov: ,,Wir organisierten uns lokal und betrieben Öffentlichkeitsarbeit global." Zu den lokalen Organisationsformen gehörten auch StudentInnen, die gegen die Stellenvermittler auf ihrem Campus demonstrierten und ein Professor, der über die Möglichkeit der Rüstungs- Konversion forschte.

Der Konzentration auf Streubomben brachte einige ArbeiterInnen dazu, ihren Job bei Honeywell zu kündigen. Das Unternehmen passte seine Öffentlichkeitsarbeit an die Strategien seiner GegnerInnen an: Der Konzern gab eine vierseitige Druckschrift zu allen Kritikpunkten des Honeywell-Projektes heraus, die an alle seine 100.000 ArbeiterInnen auf der ganzen Welt verteilt wurde. Er ließ den Beschäftigten Mitteilungen zukommen, in denen sie aufgefordert wurden, nicht mit den DemonstrantInnen zu sprechen - anderenfalls würden sie ihren Job gefährden. Honeywell begann, mehr Geld für gemeinnützige Projekte zu spenden. Das Unternehmen ließ Anzeigen mit der Aussage drucken, der Konzern ,,tue Gutes". Honeywell fühlte sich ganz offensichtlich unter Druck.

Im April 1975 endete der Vietnamkrieg. Von 1975-1980 war die Kampagne inaktiv - mit Ausnahme eines juristischen Verfahrens. Die American Civil Liberties Union (ACLU) verklagte Honeywell und das FBI, weil sie konspirativ zusammengearbeitet und Mitgliedern des Honeywell-Projektes und anderer lokaler Friedensgruppen verfassungsmäßige Rechte verweigerten hatten. Von 1969 bis 1972 waren in der Gruppe Informanten des FBI tätig gewesen, was die Ermittlungsbehörde zugab, ohne jedoch ein Unrecht einzugestehen. Der Fall wurde 1985 entschieden: Das Honeywell-Projekt erhielt eine Entschädigung von 70.000 $. Mit dem Geld unterstützte die Organisation den Kauf von Schaufeln für Bauern in Laos. Die Geräte ermöglichten es den Bauern, ihre Felder langsamer zu pflügen und rechtzeitig zu stoppen, wenn sie dabei auf Metallhülsen nicht explodierter Streubomben stießen. 1981 wurde das Honeywell-Projekt wieder aufgenommen. In der Aktionärsversammlung 1982 dominierte die Ablehnung der MXRaketenverträge die Diskussion. Ebenfalls 1982 fand das Honeywell-Projekt heraus, dass das Unternehmen die Bomben herstellte, mit denen die israelische Armee Beirut beschoss. In diesem Jahr wurden 36 Personen bei einer gewaltfreien Aktion am Hauptsitz des Unternehmens festgenommen. Das Honeywell- Projekt schuf eine partizipative Struktur, um Großdemonstrationen zu organisieren. Trainings in Gewaltfreiheit spielten eine wichtige Rolle. Demonstrationen wurden zum kulturellen Ereignis. 1983 wurden vor der Stationierung von Cruise- und Pershingraketen in Westeuropa 577 Menschen verhaftet und die Hauptquartiere für einen Tag geschlossen. Die Gerichtsverfahren waren Teil der politischen Strategie: Sie ermöglichten es, die Gefahr durch diese Waffen in der Öffentlichkeit zu thematisieren und die Gerichte für ein Jahr zu beschäftigen.

Von 1982 bis 1990 organisierte das Honeywell-Projekt zweimal jährlich gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams. Aktionärs- Resolutionen gegen die Produktion von Streubomben und für eine friedliche ökonomische Wende wurden verfasst. Die Strategie war eine lokale Organisation mit regionaler, nationaler und internationaler Vernetzung. Vor allem der Druck auf den letzten beiden Ebenen war entscheidend.

In den 80er Jahren gewann die Organisation durch die Teilnahme bekannter Persönlichkeiten an Öffentlichkeit. Die Berichterstattung in den Medien war umfangreich, obwohl sie sich mehr auf interessante Geschichten über menschliche Schicksale konzentrierte als auf die Frage nach einer wirtschaftlichen Konversion. Die populäre US-Nachrichtensendung "60 Minutes" filmte einen Beitrag über den Honeywell-Konzern, musste auf Druck jedoch den Fokus auf das Honeywell-Projekt verringern. Jim Benger war von 1968 bis 1975 Vorstandsvorsitzender der Honeywell-Gesellschaft. Mit seinem Abgang endeten jedoch auch die Treffen mit offiziellen RepräsentantInnen des Konzerns. Der neue CEO erkannte, dass die jahrelangen Proteste die Arbeitsmoral seiner Beschäftigten geschwächt hatten und verweigerte jedes Treffen mit der Organisation.

1984 richtete die Honeywell-Gesellschaft ein Forum mit dem Thema "Aussichten für die Friedensschaffung" aus, um ihr Interesse an Friedensentwicklung zu demonstrieren. In diesem Rahmen traf sie sich mit anderen Friedensgruppen, verweigerte sich aber einem Treffen mit dem Honeywell-Projekt. Ein Boykott ziviler Honeywell-Produkte wurde zwar nicht ausgerufen, viele KonsumentInnen entschieden sich jedoch ohnehin dafür, keine Waren von Waffenherstellern zu kaufen. 1989 versuchte Honeywell erfolglos, seine Waffensparte zu verkaufen. Da das Unternehmen keinen Käufer dafür fand, gründete es 1995 selbst eine neue Tochter: Alliant Tech Systems.

Als Begründung gab Honeywell an, der Verkauf seiner Waffenproduktionsabteilung erfolge wegen einer Reihe ökonomischer Faktoren, darunter "das Ende des Kalten Krieges". Anstatt das Waffengeschäft jedoch ganz aufzugeben, gründete es ein erfolgreiches neues Unternehmen: Alliant Tech ist der größte Produzent von Landminen und Munition weltweit. Laut Honeywell hatten die Gegendemonstrationen keinerlei Wirkung - aber die Unternehmensentscheidungen sprechen eine andere Sprache. 1995 wurde die ,,Alliant-Aktion" gegründet.

Das Honeywell-Projekt kann auf eine Reihe von Erfolgen zurückblicken - jedeR wusste, was eine Streubombe ist, diese Waffen blieben nicht länger unsichtbar. Dies stärkte die Ablehnung solcher Waffen und der Kriege, in denen sie eingesetzt werden. Das Honeywell-Projekt hat dazu beigetragen, die Rolle von Unternehmen im Krieg sichtbar zu machen und wurde - vor allem durch seinen Einsatz gewaltfreier direkter Aktionen - ein Vorbild für andere Kampagnen gegen Kriegsprofiteure. Es verhalf auch einer starken progressiven Bewegung in Minneapolis zum Durchbruch, die bis heute anhält. Trotz dieser Erfolge geht die Produktion von Streubomben weiter. Unsere Herausforderung ist es, erfolgreiche Wege zu finden, um die Kriegshändler zu stoppen. Wie Honeywell-Projekt- Gründer Marv Davidov sagt: ,,Angesichts der permanenten Kriegsökonomie muss unsere Bewegung lokal, regional, national und international sein, um zum Ziel zu führen."

Joanne Sheehan

Das Zerbrochene Gewehr

,,Das Zerbrochene Gewehr" ist das Rundschreiben der War Resisters International und wird auf Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht. Dies ist Ausgabe 71, September 2006. Diese Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wurde von Javier Gárate produziert. Besonderer Dank geht an Joanne Sheehan und die Acción Kolectiva por la Objeción Fiscal FOKA aus Kolumbien sowie andere, die die Informationen zur Verfügung stellten, die in dieser Ausgabe verwendet wurden. Wenn du Extrakopien dieser Ausgabe des zerbrochenen Gewehrs wünschst, bitte setze dich mit dem WRI-Büro in Verbindung oder downloade es von unserer Website.

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