Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung!

Präsentation bei der 61. Sitzung der Menschenrechts- kommission der Vereinten Nationen vom 14. März bis 22. April 2005 in Genf

Abraham Gebreyesus Mehreteab sprach bei der 61. Sitzung der Menschenrechtskommission für die War Resisters' International. Im Folgenden dokumentieren wir seine Rede.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Ich vertrete die War Resisters' International, die Untersuchungen zu Kriegsdienstverweigerung in vielen Ländern durchführt. Bei ersten Recherchen zu diesem Thema in Eritrea fanden wir im vergangenen Jahr heraus, dass es dort Tausende von Verweigerern und Deserteuren gibt.

Unter der derzeitigen eritreischen Regierung ist das Recht auf KDV nicht gesetzlich garantiert. Einige Mitglieder religiöser Gruppen, z. B. der Zeugen Jehovas, sind aufgrund ihrer Überzeugung, nach der sie den Militärdienst ablehnen, seit mehr als zehn Jahren in Haft, ohne jemals eine gerichtliche Anhörung bekommen zu haben.

Willkürliche Festnahmen, Folter, Einsatz an vorderster Front und Zwangsarbeit ? alle ohne vorherige Gerichtsverhandlung ? sind übliche Strafen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Als militärische Bestrafung werden die Opfer sehr häufig gefesselt für mehrere Tage oder manchmal sogar für Wochen in die Sonne gelegt. Außerdem werden Angehörige von Deserteuren bedroht, damit sie ihre Kinder in ihre Einheiten schicken.

Auch wenn genaue Zahlen kaum in Erfahrung gebracht werden können, umgehen doch Tausende den Militärdienst, wobei sie ihre Verweigerung auf unterschiedliche Weise umsetzen. Manche verweigern aus Gewissensgründen, andere desertieren oder flüchten vor der Militärdiktatur, wobei viele der Deserteure in anderen Ländern politisches Asyl suchen.

Wir bitten die UN-Menschenrechtskommission, die anhaltenden Rechtsverletzungen gegenüber Kriegsdienstverweigerern zur Kenntnis zu nehmen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Anerkennung von Verweigerern und Deserteuren als Asylberechtigte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sicherzustellen.

Zudem bitten wir den Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit, die Situation von Kriegsdienstverweigerern und anderen Armeemitgliedern, insbesondere in Eritrea, zu untersuchen.

Und schließlich bitten wir die eritreische Regierung, den Kommissionsbeschluss 1998/77 einzuhalten und insbesondere

1. sofort alle Kriegsdienstverweigerer freizulassen;
2. das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, einschließlich fester Überzeugungen mit religiöser, ethischer, humanitärer und ähnlicher Motivation, anzuerkennen;
3. einen Ersatzdienst einzuführen, der mit den Gründen für Kriegsdienstverweigerung vereinbar ist.

Vielen Dank.

Abraham Gebreyesus Mehreteab

Abraham Gebreyesus Mehreteab ist ein Aktivist der eritreischen Antimilitarismus-Initiative mit Sitz in Deutschland und vertrat die War Resisters' International bei der Menschenrechtskommission.