Globales Profitieren lokales Handeln - Kampage gegen Kriegsprofiteure

Lokal handeln, global denken ist eines der Hauptmotive der Bewegung Globalisierung von unten. In dieser globalisierten Welt, in der es keine Grenzen für Waren und Information gibt, wo Partnerschaften die ganze Welt umspannen und die dominierende Kultur jedem Winkel des Planeten auferlegt wird. Die Reaktion der Bewegung ist es lokal zu handeln während sie global denkt, die Bewegung der Globalisierung von unten protestiert gegen große Gipfeltreffen der ökonomischen Elite während vor Ort ökonomische Alternativen geschaffen werden – als Partnerschaften, HausbesetzerInnen, Tauschmärkte etc. Während der letzten vier Jahre hat War Resisters' International (WRI) an der Pflege der Kampagne gegen Kriegsprofiteure – mit dem Ziel einer globalen Ebene – gearbeitet. Die Schwierigkeit war es einen globalen Effekt mit lokalem Handeln zu erzielen. Während dieses Prozesses hat es viele Diskussionen über die Ausrichtung, Strategie und den Umfang der Arbeit der WRI gegen die Kriegsprofiteure gegeben.

Fokus

Diskussionen über eine globale WRI Kampagne gegen Kriegsprofiteure starteten 2004 auf dem Höhepunkt der Invasion im Irak–Krieg, der die wesentliche Verstrickung zwischen Krieg und Wirtschaft zeigt. Zu dieser Zeit gab es bei den WRI eine Diskussion, auf welche ein oder zwei Firmen man sich konzentriert. Dabei hielt man sich an Arundhati Roy, die 2004 in ihrer Rede vor dem Welt-Sozial-Forum in Mumbai gesagt hat, dass sich die Bewegung zwei Hauptfirmen, die von der Zerstörung des Irak profitieren, auswählen solle. Ein natürlicher Ansatzpunkt scheint da Halliburton, eine der größten Firmen, die Profite aus dem Irakkrieg gezogen hat und die eine direkte Verbindung zu den Entscheidungsträgern, wie dem Vize-Präsident Dick Cheney hat. Dieser war selbst vorher CEO der Firma. Da gerade Halliburton jedoch keine zu boykottierenden Konsumgüter hat, war es schwierig sich eine effektive internationale Kampagne vorzustellen. Deshalb ergab der Versuch Gruppen zu verbinden, die bereits in ihren eigenen Ländern Kampagnen mit ihren eigenen Zielen hatten, mehr Sinn für die WRI, - entsprechend der generellen Rolle der WRI Gruppen zu verbinden.

Eine zentrale Frage in der Arbeit gegen Kriegsprofiteure war es zu definieren wer Kriegsprofiteure eigentlich sind. Das Profitieren vom Krieg geht gewiss über die Waffenindustrie hinaus, aber wie weit können wir gehen? Unsere letzte Diskussion beschloss die folgenden Aktivitäten einzuschließen:

• Waffen und andere Produkte, die an das Militär verkauft werden. Also ist es nicht nur das Produkt, sondern auch der Käufer, der definiert, welche Firmen wir ins Auge fassen.
• Der private militärische Sektor, ein boomendes Geschäft, insbesondere im Irak- und Afghanistankrieg und durch das US-Programm die ausländischen Militärbasen in Super-Basen zu reorganisieren.
• Militärisches Unternehmertum, das heißt: dort, wo das Militär seine Position ausnutzt den ökonomischen Sektor zu beherrschen, wie in Indien, der Türkei und Pakistan.
• Firmen, die den Krieg direkt ausbeuten (z.B. die, die den Irak “wiederaufbauen” machen Profit aus der Besetzung Palästinas).

Strategien

Was ist eine gute Strategie gegen Kriegsprofiteure? Erfolgreiche Kampagnen haben effektive Kampagnen entwickelt, indem sie verschiedene Taktiken kombiniert haben. Weder direkte Aktionen noch Lobbyarbeit gegen eine Militärfabrik sind aus sich heraus erfolgreich. Man braucht eine Kombination, bei der man direkten Druck, mit einer direkten Aktion, auf die Firma auswirken kann, aber auch Aktionen, die die Öffentlichkeit mehr einschließen, wie ein Boykott. Firmen, die wie CATerpillar Konsumgüter produzieren oder, wie Banken, direkte Verbindungen zur Öffentlichtlichkeit haben, sind leichter zu treffen, weil sie von ihren KundInnen abhängig sind. Gegen Firmen, wie Private Military Constructors (Söldnervermittler) ist es schwieriger vorzugehen, da diese keine direkte Verbindug mit der Öffentlichkeit haben. Sie machen ihre Geschäfte in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen und Menschen werden ohne öffentliche Kenntnis rekrutiert. Hier brauchen wir in unseren Kampagnen eine Kombination aus Taktiken. Durch Lobbyarbeit auf Regierungen einwirken, ihnen klarmachen, dass die Präsenz von SöldnerInnen in Konfliktzonen illegal ist, diese Firmen in der Öffentlichkeit bloßstellen als das, was sie sind – Söldnervermittler, die Gegenrekrutiereungen auf allen Seiten anheizen.

Als eine internationale Organisation sind wir uns besonders des Beitrags, den transnationale Bündnisse zu erfolgreichen Kampagnen beitragen können, bewusst. Zum Beispiel können sich Bündnisse zwischen Organisationen gegen den Waffenhandel in den Niederladen, die Kampagnen gegen den Export holländischer Waffen nach Indonesien führen, und indo­nesischen Organisationen, die mit örtlichen Gemeinden zusammen an den Folgen der blutigen Konflikte arbeiten, bilden. Zudem kann das Teilen von Infor­mationen bezüglich militärischen Budgets und Export den Grad unseres Einflusses stärken.

Einige erfolgreiche Geschichten...

Honeywell war eine Firma mit Hauptsitz in Minneapolis, USA, die Streubomben produziert hat. 1968 bildete sich in Minneapolis eine Gruppe, die gegen Honey­well ins Feld zog. Die Gruppe begann mit einer sechsmonatigen Recherche um so viel wie möglich über das Unternehmen herauszufinden. Dann begannen sie damit Flyer zu drucken. Ein Jahr nach Bildung der Gruppe wurde, während des jährlichen Treffens der Honeywell-AktionärInnen, eine große Demonstration veranstaltet. Mehr als 14 örtliche Gruppen wurden gebildet um an der Kampagne zu arbeiten. Außerdem fanden Veranstaltungsreisen statt. Nach Jahren der Kampagne begannen sie Gewaltlosigkeitstrainings und direkte Aktionen mit dem Ziel den Hauptsitz für einen Tag zu schließen. Diese Aktionen fanden zweimal im Jahr statt. Die Kampagne beinhaltete Medienarbeit in Form von Präsenz in TV-Shows und der Mitarbeit bekannter Personen an den Aktionen. 1989 versuchte Honeywell seine Waffenabteilung zu verkaufen. Als diese nicht verkauft werden konnte schufen sie eine neue Firma mit Namen Alliant Tech. Angaben von Honeywell zufolge hatte die Schließung nichts mit den heftigen Protesten gegen sie zu tun, die Fakten sagen da etwas anderes. Alliant Tech besteht weiterhin und produziert Streubomben.1

My Money Clear Consicience ist eine belgische Kampagne, die anfangs begann die Banken zu bitten bei Waffenherstellern, später bei umstrittenen Waffenherstellern, zu deinvestieren. Es war von Anfang an eine Kampagne, die Friedensorganisationen und ethische Bankenaufsichten verknüpfte. Während die ethischen Bankenaufseher Recherche bezüglich der finanziellen Beziehungen betrieben, recherchierten die Friedensorganisationen über die Waffenhersteller. Die Kampagne begann damit belgische Banken nach Investitionen in den Waffenhandel zu durchsuchen. Nach der Recherche veröffentlichten sie einen Bericht, den die Banken nicht ignorieren konnten. Nach der Veröffentlichung des Berichts verband die Kampagne kreative Straßen-Aktionen an Bürogebäuden der Banken mit Lobby-Arbeit und Arbeit am öffentlichen Bewusstsein, das die KundInnen der Banken veranlassen sollte den Banken zu schreiben ihr Geld aus dem Waffenhandel zurückzuziehen. Die Kampagne hatte zahlreiche Erfolge, unter anderem brachte sie Banken dazu ihr Geld aus Firmen, die Streubomben produzieren zurückzuziehen, und veranlasste ein Gesetz in Belgien, dass Investitionen in Streumunition verbietet.2

DSEi ist eine der größten Waffenmessen der Welt und findet jedes zweite Jahr in London statt. Schon seit vielen Jahren gibt es Kampagnen DSEi zu schließen. Die Messe gehörte bis 2007 Reed Elsevier, einem sehr bekannten Verleger, spezialisiert auf Wissenschaft. Die Kampagne gegen DSEi beinhaltete direkte Aktionen während der Messe, große Demonstrationen während der Events, Aktionen der AktionärInnen, etc. Nach jahrelangem Druck auf Reed Elsevier und insbesondere, nachdem die Schlüsselmitglieder der wissenschaftlichen Szene ihm gesagt haben, dass es untragbar für einen Verleger sei in den Waffenhandel verstrickt zu sein, entschied sich die Firma die Messe zu verkaufen, da sie es sich nicht leisten konnte weiterhin mit dem Waffenhandel assoziiert zu werden. Die Messe wird zurzeit von Clarion Event, einem Unternehmen, das sich auf die Organisation von Veranstaltungen spezialisiert hat und nicht glaubt, dass die Organisation einer Waffenmesse negative Auswirkungen für sie hat, veranstaltet.3

In all diesen Fällen beinhaltete die Kampagne eine Kombination aus Taktiken; angefangen bei guter Recherche über die Unternehmen, einer Vielfalt von Aktionen, auch direkte Aktionen, Lobbyarbeit, große Demonstrationen, Aktionen der AktionärInnen, etc. Eine Fülle an Aktionen zu haben erleichtert die Eingliederung verschiedener Menschen auf verschieden Arten. Einige denken, dass die Art etwas zu ändern ist, Aktionen zivilen Ungehorsams aufsichzunehmen, andere sind darauf eingestellt an einer großen Demonstration teilzunehmen, und andere sehen ihren Beitrag zur Kampagne im Schreiben von Briefen. Wir brauchen einen Platz für jede/n.

In Friedenskampagnen gibt es nur wenige absolute Siege, und so ist es auch bei diesen drei Fällen. Im ersten Fall hat die Firma ihren Namen geändert und blieb weiterhin im selben Geschäft engagiert. Im Zweiten haben die Banken ihr Geld nicht aus dem ganzen Waffenhandel zurückgezogen und die Produzenten von Streubomben bekommen weiterhin Investitionen von anderen Finanzdienstleistern außerhalb Belgiens. Der Fall DSEi; die Messe findet im September 2009 statt und es werden wieder tödliche Abkommen geschlossen. Nichtsdestotrotz sollte jede Kampagne als eine bedeutende Leistung gesehen werden, als ein Schritt auf dem langen Weg die Kriegsprofiteure sichtbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.

Javier Gárate

Anmerkungen

1) http://wri-irg.org/node/3101
2) http://wri-irg.org/node/6288