Weißrussland: Dzmitry Smyk angeklagt wegen Kriegsdienstverweigerung

War Resisters' International erfuhr heute, dass der weißrussische Kriegsdienstverweigerer Dzmitry Smyk aus der Stadt Homel angeklagt wurde, weil er den Kriegsdienst verweigert.

Gegen den 23-jährigen Dzmity Smyk, der Mitglied der Zeugen Jehovahs ist, wurde offiziell am 8. Oktober 2009 Anklage wegen Vermeidung der Ableistung des Militärdienstes eröffnet. Ihm droht eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, wenn die Straftat nach Verhängung einer Arreststrafe erfolgt.

Dzmitry Smyk hatte gegenüber Radio Free Europe erklärt, dass ihm seine religiöse Überzeugung nicht gestatte, Militärdienst abzuleisten. Er ergänzte, er wäre froh, wenn er einen alternativen Dienst leisten könnte. Vor Gericht sagte er, so Radio Free Europe: „Wenn ich Soldat werden würde, würde dies meinen Eid gegenüber Gott brechen. Die Bibel gestattet es mir nicht, Soldat zu sein. Aber das heißt nicht, dass ich die Ableistung des Dienstes vermeiden möchte. Ich bin bereit, etwas anderes zu tun.“

Dzmitry Smyk verweist darauf, dass er nach der weißrussischen Verfassung das Recht habe, einen alternativen, waffenlosen Dienst abzuleisten. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Verfassung von 1994 in Artikel 57 folgendermaßen beschrieben: „Die Verfahren zur Ableistung des Militärdienstes und zu den Gründen und Bedingungen für Ausnahmen oder zur Ableistung eines alternativen Dienstes werden durch Gesetz geregelt.“ Bislang gibt es keine Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung.
Das Verfahren wird am 19. Oktober 2009 fortgesetzt.

War Resisters' International ruft zu Protestschreiben an Präsident Alexander Lukaschenko oder an die weißrussischen Botschaften auf:
Präsident Alexander Lukashenko
ul Karla Marksa 38
220016 Minsk
Republik Weißrussland

Ein Protest-eMail kann über http://wri-irg.org/node/8942 geschickt werden.

War Resisters International fordert die weißrussischen Behörden zugleich dazu auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und das Verfahren gegen Dzmitry Smyk einzustellen.

Andreas Speck
War Resisters' International

(Übersetzung: Rudi Friedrich)