Newsletter NATO-ZU Nr. 4, 19. April 2009

Liebe UnterstützerInnen von NATO-ZU,

willkommen zu unserem vierten und letzten Newsletter. Es ist geschafft! Wir haben unsere NATO-ZU-Blockade mit Eurer Unterstützung erfolgreich durchgeführt! Auch wenn die Aktion in Strasbourg überschattet war von Gewaltakten, können wir sagen, dass wir erfolgreich gewaltfrei blockiert haben!

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Aktiven, die uns in den Monaten der Vorbereitung tatkräftig unterstützt haben! Wir bedanken uns bei allen SpenderInnen, die die Finanzierung der Aktion ermöglicht haben! Wir bedanken uns bei allen, die aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Belgien, Spanien, Schweden, Finnland und und und gekommen sind, um an der Aktion teilzunehmen. Ihr alle habt sie mitgestaltet und so zu einem Erfolg des gewaltfreien Protestes werden lassen!

Dieser Newsletter enthält Informationen zu:

1. Resumé der Aktion
2. Zusammenfassender Bericht zu NATO-ZU
3. Bitte um Texte und Fotos für eine Dokumentation
4. Bitte um Spenden
5. Aktuelles auf der Website von NATO-ZU
a) Weitere Berichte
b) Pressespiegel
c) Fotogalerie

1. Resumé der NATO-ZU-Blockade - Gewaltfreiheit ist möglich!

Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes gelang es uns am Samstag, 4. April, unsere geplante gewaltfreie Blockade unbeeinträchtigt von Polizei durchzuführen. Etwa 200 Personen aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Schweden, Finnland und zahlreichen anderen europäischen Ländern beteiligten sich an der Blockade von NATO-ZU auf der nördlichen Zufahrtsstraße zum Kongresszentrum, in dem die NATO tagte. Anderen Gruppen von Block-NATO gelangen zwei weitere Blockaden im Zentrum Strasbourgs. Insgesamt beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen im Rahmen von Block-NATO an gewaltfreien Blockaden.

Leider wurden aber die Blockadeaktionen von der Gewalt bei der Demonstration in der Hafengegend Strasbourgs überschattet – Gewalt, die von der Polizei, aber zu großen Teilen auch von Teilen der DemonstrantInnen ausging. Inwieweit hier auch als „schwarzer Block“ verkleidete Provokateure der Polizei eine Rolle gespielt haben, ist schwer nachzuweisen. Allerdings gibt es verschiedenste Zeugenaussagen, dass es solche Provokateure gegeben hat. Die Medienberichterstattung wurde insbesondere vom brennenden Ibis-Hotel und der brennenden ehemaligen Zollstation an der Europabrücke beherrscht. Die massiven Tränengaseinsätze der Polizei, die auch ohne Provokation durch DemonstrantInnen stattgefunden haben, schätzen wir als „Strategie der Eskalation“ seitens der französischen Polizei ein.

Auch in den Tagen davor kam es bereits zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen, und zu Eskalationen in der Umgebung des Camps in der rue de la Ganzau, in dem sich auch NATO-ZU befand.

Trotz alledem denken wir, dass unsere gewaltfreie Aktion erfolgreich war, gerade auch vor dem Hintergrund der Eskalation bei der Demonstration. Sie hat deutlich gezeigt, dass Gewaltfreiheit möglich und notwendig ist.

Für NATO-ZU lässt sich zusammengefasst sagen:

* Das Konzept einer gewaltfreien Blockade organisiert in Bezugsgruppen hat in Strasbourg trotz gewaltförmiger Eskalation im Vorfeld ausgezeichnet funktioniert und hat – auch wenn es in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird – zu effektiven Behinderungen des Gipfelgeschehens geführt;
* Die Vorbereitung auf dem Camp – Aktionstrainings, Vorbereitung der Aktion über den SprecherInnenrat, internationale Zusammenarbeit, und Koordination der Aktion (Verlassen des Camps am Freitag Abend) – haben maßgeblich zum Erfolg der Aktion beigetragen;
* Wir gehen davon aus, dass der Polizeikontakt sowie das Polizeigespräch am 1. April mit dazu beigetragen haben, dass die Polizei nicht massiv gegen NATO-ZU und Block-NATO vorgegangen ist – trotz des anfänglichen Einsatzes von Tränengas gegen die anderen Blockadepunkte;
* Das Konzept eigenständig organisierter Blockadepunkte im Rahmen des Gesamtkonzeptes von Block-NATO hat es NATO-ZU erlaubt, der Blockade einen eigenen Charakter zu geben.

Es gab in der Auswertungsrunde von NATO-ZU am Samstagabend im Camp einigen Unmut zu den Vorfällen in der Umgebung des Camps am Donnerstag und Freitag, bei denen es zu einer Eskalation kam. Auch wenn NATO-ZU hier deeskalierend eingegriffen hat, so hat dies doch viel Energie gekostet, die besser in die Vorbereitung der Aktion hätte investiert werden können . Von zahlreichen TeilnehmerInnen wurde daher der Wunsch geäußert, in Zukunft Camps mit einem eindeutigen gewaltfreien Konzept zu organisieren. Innerhalb des Vorbereitungskreises von NATO-ZU gibt es dazu bisher keine gemeinsame Position. Ein ausführliches Auswertungstreffen des Vorbereitungskreises von NATO-ZU kann erst im Juni stattfinden. Wir freuen uns, wenn wir bis dahin noch viele weitere Einschätzungen von Menschen, die in Strasbourg dabei waren, erhalten.

2. Zusammenfassender Bericht zu NATO-ZU

Eine erfolgreiche gewaltfreie Blockade in Strasbourg inmitten von Gewalt.

Am 4. April 209 blockierten mehr als 200 AktivistInnen der Gruppe NATO-ZUerfolgreich gewaltfrei die nördliche Zugangstraße zum Palais de Musique et de Congres, wo der NATO-Gipfel stattfand. Zur selben Zeit führten andere Gruppen des Bündnisses „Block-NATO“ (dem NATO-ZUangehört) mit 500 Menschen erfolgreiche Blockaden in der Innenstadt auf der Hauptstraße durch, die beide orangenen Sicherheitszonen verband (Av. de la Paix / Av des Vosges - Place de la République) und eine auf der Route du Rhin mit 500 Menschen. Im Ganzen nahmen mehr als 1000 Menschen an gewaltfreien Blockaden teil. Alle drei Blockaden blieben dort bis etwa 12 Uhr, als die SprecherInnenräte der Blockaden beschlossen, die Blockaden aufzuheben und sich der Demonstration anzuschließen.

Während die beiden Innenstadtblockaden anfangs von der Polizei mit Tränengas angegriffen wurden, beruhigte sich die Lage nach einiger Zeit und die Polizei entspannte sich ebenfalls.

Die gewaltfreien Blockaden von Block-NATO und NATO-ZU zeigte, dass es sogar in solch einer eskalierten Situation möglich war, gewaltfrei zu blockieren und den Nato-Gipfel mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams zu stören. Nach einem Bericht in der Badener Zeitung führten die Blockaden zur Umleitung des Konvoys der Staats- und Regierungschefs und störten die JournalistInnen, die den Gipfel beobachten wollten. Während später am Tag die Gewalt im Bereich des Straßburger Hafens ausbrach, wo die internationale Demonstration stattfand, stellte die sorgfältige Vorbereitung der Blockaden sicher, dass es keine Gewalt vonseiten der AktivistInnen gab.

Vorbereitung im Camp

Die Schlussvorbereitung für die Blockaden begann im Camp in der Rue de la Ganzau, im Süden Straßburgs. Das Camp war die Basis für eine große Bandbreite von AktivistInnen, von PazifistInnen zum sogenannten „Schwarzen Block“ (eine keinesfalls homogene Gruppierung) und vielen Leuten, die keine klare Zugehörigkeit hatten. Im Camp hatten Block-Nato und NATO-ZU ihr eigenes “barrio”, wo jeden Tag mindestens drei Einheiten Training in gewaltfreier Aktion stattfanden, wo Bezugsgruppen gebildet wurden, die VertreterInnen der Bezugsgruppen sich im SprecherInnenrat trafen und allgemein die ganze Planung und Vorbereitung für die Blockade stattfand.

Am 1. April trafen sich VertreterInnen von Block-NATO und NATO-ZU auch mit der Polizei, um die geplanten Aktionen Zivilen Ungehorsams, die Grundsätze der Gewaltfreiheit und die Rolle der Polizei-Kontaktpersonen als Kommunikationskanal zwischen der Polizei und dem SprecherInnenrat zu erläutern. Während die Polizei mit Interesse zuhörte, verpflichtete sie sich selbst nicht zu Gewaltfreiheit und bestand darauf, alle „angemessenen Mittel“ für die Auflösung von Blockaden zu nutzen, was den Gebrauch von Tränengas nicht ausschloss. Die Polizei machte auch klar, dass es ihre Arbeit sei, uns von unseren geplanten Aktionen abzuschrecken.

Daher schloss das Training in Gewaltfreiheit nicht nur Arbeit in Bezugsgruppen, Konsensfindung, Blockadetechniken und allgemeine Aspekte der Gewaltfreiheit ein, sondern auch eine Diskussion, wie mit Tränengas umzugehen sei, das für viele der TeilnehmerInnen etwas war, das sie vorher noch nicht erfahren hatten und das viele als beängstigend empfanden.

Während die TeilnehmerInnen sich für die Blockade vorbereiteten, spitzte sich die Lage in der Gegend rund um das Camp verschiedene Male zu. Am Donnerstagabend, nach einer Anti-Repressionsdemonstration in der Innenstadt von Straßburg, während der eine Menge Schaden angerichtet worden war, begleitete die Polizei Gruppen zum Camp zurück, und am nordöstlichen Eingang zum Camp feuerte die Polizei eine Menge Tränengas auf Gruppen von Leuten auf dem Feld. Als Konsequenz fingen die Leute an, Barrikaden an den übrigen Eingängen zum Camp aufzubauen.

Um hier einzugreifen, beschloss NATO-ZU, ein Campplenum einzuberufen, um zu diskutieren, wie mit der Lage umzugehen sei. Zur selben Zeit nahmen wir Kontakt auf zum Internationalen Koordinationskomitee (ICC), das den Gegengipfel und die Demonstration organisierte, und baten das ICC, einen Versuch zu machen, auf die Polizei einzuwirken, während wir versuchen würden, im Innern des Camps zu deeskalieren. Diese koordinierten Anstrengungen beruhigten schließlich die Lage, aber ein geplanter SprecherInnenrat von NATO-ZU wurde Opfer dieser Deeskalationsanstrengungen, da dafür keine Kapazität mehr übrig war.

Am Freitag, dem letzten Tag vor der Aktion, ging die Diskussion in den Bezugsgruppen und dem SprecherInnenrat hin zu Taktiken für die Aktion. Wir diskutierten die verschiedenen möglichen Blockadepunkte in unserer Gegend, ob die Bezugsgruppen sich mit einer, zwei oder drei Blockadepunkten gut fühlen würden und - vor allem - wie wir zu unserem Blockadebereich gelangen sollten. Zur selben Zeit gab es weitere Trainings, und neue Bezugsgruppen stießen zur Aktion und dem SprecherInnenrat hinzu. Bei einer Zählung am Nachmittag waren etwa 150 Menschen in NATO-ZU organisiert, eine Zahl, die nach der letzten Trainingseinheit am Nachmittag auf mehr als 200 anschwoll.

Während die Menschen damit beschäftigt waren, sich für den folgenden Tag vorzubereiten, eskalierte die Lage wiederum, dieses Mal auf der Rue de la Ganzau. Es scheint, der Grund für diese Eskalation war die Festnahme einer Gruppe von Clowns zum Zweck der Identifizierung. Obwohl alle Clowns freigelassen worden waren, bauten Menschen Barrikaden auf der Rue de la Ganzau und zündeten sogar die erste Barrikade an. Dieses Mal halfen Deeskalationsversuche von NATO-ZU nichts, und es scheint, die Lage beruhigte sich nach einer Zeit eher dank der Polizei, die kein Interesse an einer Eskalation hatte.

Während des Nachmittags und am Abend verließen die meisten Gruppen von NATO-ZU das Camp und verbrachten die Nacht an verschiedenen Plätzen im Norden von Straßburg.

Die Blockaden

Früh am Morgen um 3 Uhr verließen die übrigen Gruppen von Block-NATO das Lager und versuchten den öffentlich angekündigten Treffpunkt an der Universität im Süden der Stadt zu erreichen. Ohne Warnung wurden sie von der Polizei mit Tränengas angegriffen, aber schafften es sich zurückzuziehen und die Polizei zu umgehen, wobei sie deutlich jede Konfrontation vermieden. Andere Gruppen gingen direkt zur Universität, wo sie ebenfalls von der Polizei mit Tränengas angegriffen wurden, als sie versuchten wegzugehen. Die Bezugsgruppen von NATO-ZU hatten eine andere Taktik. Wir hatten keinen öffentlichen Treffpunkt, sondern hatten entschieden, dass jede Bezugsgruppe ihren eigenen Weg zum Blockadepunkt suchen solle, um dort pünktlich um 7 Uhr einzutreffen. Der Plan funktionierte. Wir stießen auf keinerlei Polizei in der Gegend und erreichten nicht nur ohne Probleme den Blockadepunkt an der Avenue Pierre Mendes France, wir konnten auch die Blockade ohne Eingreifen der Polizei einrichten. Um 7.05 Uhr verbreitete sich die Nachricht, dass NATO-ZU die nördliche Zugangsstraße zum Natogipfel blockierte.

Später am Morgen schafften es die übrigen Gruppen von Block-NATO auch, ihre gewaltfreien Blockaden einzurichten. Im Ganzen nahmen mehr als 1000 Menschen an den drei Blockaden von Block-NATO und NATO-ZU teil.

Die Atmosphäre bei den Blockaden war entspannt und fröhlich. Wir hatten es geschafft! Nach all den Diskussionen der vorangegangenen Tage hatten wir nicht wirklich erwartet, Blockaden einrichten zu können und noch weniger, stundenlang zu blockieren. Jeder und jede war vorbereitet, innerhalb von Minuten von der Polizei mit Hilfe von Tränengas geräumt zu werden, aber am Ende entschieden die Blockaden selbst, die Blockade aufzuheben und sich der Demonstration anzuschließen. Auf diese Weise bewiesen wir unsere Autonomie über unsere Aktionsform und überließen die Entscheidung nicht der Polizei.

Die Demonstration

NATO-ZU beendete ihre Blockade gegen Mittag mit einem kleinen Ritual. Wir begannen dann den langen Marsch zur Hafengegend von Straßburg, wo die Demonstration beginnen sollte, und durchquerten die Sicherheitszonen. Als wir näher kamen, sahen wir jedoch schwarzen Rauch am Himmel aus der Gegend, wo wir die Europabrücke über den Rhein vermuteten, die Straßburg auf der französischen Seite mit Kehl in Deutschland verbindet, und über die eine weitere Demonstration aus Deutschland kommen sollte. Als wir zur Brücke „Pont d’Anvers“ kamen, die zur Hafengegend führt, machten wir erst einen Halt beim Wagen des Küchenkollektivs Rampenplan, das dort mit etwas Essen auf uns wartete.

Während wir aßen, erschien die Polizei in großer Zahl, fuhr auf den Pont d’Anvers zu und sprühte Pfefferspray von ihren Lastwagen herunter. Wir zogen uns schnell in einen weiteren Abstand zurück und riefen kurz darauf einen SprecherInnenrat zusammen, um festzustellen, ob es allen Bezugsgruppen gut ging.

Die Polizeipräsenz hinderte uns daran, uns der Demonstration anzuschließen (die nicht wirklich eine Demonstration war, sondern in Chaos endete), und nach einiger Zeit beschlossen die Bezugsgruppen, es damit gut sein zu lassen.

Später am Abend trafen wir uns im Camp wieder. Während einige von NATO-ZU für ein Campplenum sorgten, um zu diskutieren, was im Fall eines Racheangriffs durch die Polizei zu tun sei (es hatte Gerüchte in dieser Richtung gegeben) und versuchten, die Lage zu deeskalieren, beteiligten sich andere an einem Auswertungsplenum von NATO-ZU. Während die Leute nach dem Tag müde waren, geschockt von der Gewalt des Tages und erschöpft nach Tagen des Umgehens mit Eskalation und Deeskalation, war die allgemeine Einschätzung, dass NATO-ZU und Block-NATO eine sehr erfolgreiche Aktion gemacht habe, sehr viel erfolgreicher, als irgendjemand am Abend zuvor sich vorgestellt hatte. Jedoch war die Befriedigung über unseren Erfolg vermischt mit Trauer über den allgemeinen Lauf der Ereignisse.

Diejenigen, die noch Energie hatten, nahmen an der Musik und der Party teil, während die übrigen völlig erschöpft in ihren Schlafsack fielen.

Zum Glück blieb es während der Nacht ruhig.

Am folgenden Tag war es Zeit, Auf Wiedersehen zu sagen. Ein letzter Polizei-Kontrollpunkt, und wir waren auf unserem Heimweg.

(Andreas Speck, War Resisters' International, 8. April 2009)

3. Bitte um Texte für eine Dokumentation

Gerne würden wir eine noch ausführlichere Dokumentation von Strasbourg auf unsere Webseite stellen. Wir freuen uns über Erfahrungsberichte aller, die dabei gewesen sind! Bitte sendet Bericht und gerne auch ausgewählte Fotos an kontakt@nato-zu.de

4. Bitte um Spenden

Vielen Dank noch mal an alle, die schon etwas gespendet haben! Wir sind mit der endgültigen Abrechnung noch nicht fertig, aber es wird uns noch Geld fehlen, vor allem, weil nicht eingeplante Kosten wie z.B. der Verlust eines Megaphons, 2 kaputt gegangene Drucker und ein bei Auseinandersetzungen zwischen dem „schwarzen Block“ und der Polizei beschädigter Minibus einer englischen Bezugsgruppe als Kostenfaktoren dazu gekommen sind. Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr noch den ein oder anderen Euro erübrigen könnt. Vielen Dank!

Online spenden könnt Ihr hier

-Spendenkonto-

DFG-VK NATO-ZU

Bank für Sozialwirtschaft

BLZ 370 205 00

Konto-Nr. 830 4607

5. Aktuelles auf der Website von NATO-ZU

a) Weitere Berichte

Persönliche Erfahrungsberichte, Kommentare, Pressemitteilungen einzelner Gruppen, Links zu Videos etc. sammeln wir hier

b) Pressespiegel

Eine Presseschau über die Aktion findet Ihr hier.

c) Fotogalerie

Fotos von unserer Aktion findet Ihr hier.

Über die Zusendung weiterer Fotos freuen wir uns sehr!