Kriegsdienstverweigerung in Lateinamerika: Ein kurzer Überblick

(1) Mexiko

Wehrpflicht besteht für Männer von 18-40. Einberufung erfolgt per Los, da aus einem Pool von 975.000 Männern, die das Wehrpflichtalter erreichen, lediglich 60.000 einberufen werden. KDV ist nicht anerkannt.

(2) Belize

Seit der Unabhängigkeit des Landes 1981 hat es nie eine Wehrpflicht gegeben. Das Recht auf KDV ist nicht anerkannt.

(3) Guatemala

Ein neues Gesetz für einen allgemeinen BürgerInnendienst wurde im Mai 2003 verabschiedet. Es erlaubt einen freiwilligen Dienst in der Armee oder sozialen Einrichtungen für Männer und Frauen von 18-24. Sollte der Bedarf durch Freiwillige nicht gedeckt werden können, werden zusätzliche Personen per Los bestimmt.

Auch diese können die Art des Dienstes wählen.

Ein Recht auf KDV existiert nicht, was nur für diejenigen ein Problem ist, die erst freiwillig der Armee beitreten, und sich dann für KDV entscheiden.

(4) El Salvador

Die Wehrpflicht wurde seit dem Friedensvertrag von 1992 nicht umgesetzt.

Das Recht auf KDV ist nicht anerkannt.

(5) Honduras

Die Wehrpflicht wird derzeit nicht umgesetzt.

Artikel 276 der Verfassung von 1982 wurde 1995 vom Kongress geändert; er etabliert einen freiwilligen Militärdienst für über 18-jährige in Friedenszeiten und fordert die Anpassung des Militärdienstgesetzes von 1985. Die Regierung behauptet, das der „Militärdienst jetzt freiwillig und ausbildungsorientiert ist", und dass es „keine allgemeine Wehrpgflicht gibt". Das Militärdienstgesetz von 1985 ist jedoch noch nicht geändert worden, und seit 1994 ist auch kein anderes Gesetz verabschiedet worden.

Das Recht auf KDV ist nicht anerkannt.

(6) Nicaragua

Die Wehrpflicht wurde 1990, nach den Friedensvereinbarungen und der Wahl einer neuen Regierung, abgeschafft. Es gibt jedoch kein Recht auf KDV für professionelle Soldaten. Das Armee hat ca. 17.000 Mitglieder.

(7) Costa Rica

Das Land hat keine Armee, aber es gibt eine paramilitärische Polizei. Die Guardia Civil wurde von MilitärexpertInnen als auf die niedrigste Ebene umstrukturierte Armee bezeichnet, und gilt als eine der am besten trainierten Einheiten Lateinamerikas. Zusätzlich hat sie ein System militärischer Ränge und hightech- Waffen. Die Veröffentlichung eines geheimen Waffendeals der Guardia Civil führte 1997 zu einer breiteren öffentlichen Diskussion.

(8) Panama

Die Wehrpflicht ist in der Verfassung enthalten, wird aber nicht umgesetzt. Nach der US-Invasion 1989 wurde die Armee des Landes aufgelöst. Die Rekrutierung zu paramilitärischen Einheiten und zur Polizei beruht auf Freiwilligkeit.

(9) Kuba

Wehrpflicht besteht theoretisch für alle BürgerInnen von 18-50, doch in der Praxis nur für Männer. Der Wehrdienst wird in der kubanischen Armee oder in der nationalen revolutionären Polizei abgeleistet, die dem Innenministerium untersteht. Der Wehrdienst dauert 3 Jahre, gefolgt von Reservedienst, der 45 Tage militärisches Training pro Jahr beinhaltet.

Das Recht auf KDV ist nicht anerkannt.

Es gibt wenig Informationen zur Praxis. Nach Angaben von Zeugen Jehovahs werden nur wenige Zeugen Jehovahs letztlich inhaftiert.

(10) Ecuador

Wehrpflicht besteht. Alle Männer über 18 unterliegen der Wehrpflicht. Auch Frauen können wehrpflichtig sein, wenn die Landesverteidigung dies erfordert. Aufgrund der Grenzstreitigkeiten zwischen Peru und Ecuador wurde 1997 die Einberufung von Frauen erwogen.

Der Wehrdienst dauert 1 Jahr. Alle Männer von 18-55 werden als Angehörige der Armeereserve betrachtet, selbst wenn sie nie Wehrdienst geleistet haben. Alle militärischen Pflichten enden mit 55. Jungen und Mädchen im 5. Jahr der Sekundarschule müssen einen vormilitärischen Kurs absolvieren, wenn sie einen Abschluss machen wollen. Er dauert ein Jahr und beinhaltet, an Samstagen in Kasernen zu helfen, sowie militärische Ausbildung.

Nach Artikel 108 des Militärdienstgesetzes können KDVer anerkannt werden. Die ecuadorischen KDV-Gruppen raten jedoch nicht dazu, Artikel 108 zu nutzen, da er KDV nicht wirklich anerkennt und es keinen wirklich zivilen Ersatzdienst außerhalb der Armee gibt.

(11) Kolumbien

Wehrpflicht besteht. Alle Männer von 16- 28 unterliegen der Wehrpflicht. Der Wehrdienst dauert für die, die eine sekundäre Schule absolviert haben, ein Jahr, sonst 2 Jahre.

Diejenigen, die keine sekundäre Schule besuchen, unterliegen der Gefahr der Zwangsrekrutierung. An Bushaltestellen, auf Marktplätzen und in Straßen sammelt das Militär Jugendliche auf. Diejenigen, die nicht nachweisen können, dass sie eine Militärakte haben, oder einen Befreiungsgrund, werden zum Einberufungsbüro gebracht.

KDV ist nicht anerkannt, auch wenn die Verfassung die Gewissenfreiheit anerkennt. KDVer haben keine eindeutige Garantie, dass sie nicht einberufen werden.

Sie müssen ihren Dienst entweder in der Polizei oder als Gefängniswachen ableisten, oder sie müssen desertieren und sich verstecken. Wenn sie sich weigern Militärdienst zu leisten, dann können sie wegen Desertion angeklagt und eingesperrt werden.

(12) Venezuela

Wehrpflicht besteht. Alle Männer von 18- 50 müssen einen zweijährigen Militärdienst ableisten. Alle Männer sind gesetzlich verpflichtet, sich bei Erreichen des 18. Lebensjahres für den Militärdienst zu registrieren. In der Praxis registrieren sich viele nicht. Von denen, die sich registerien, werden nur 20% einberufen.

Rekrutierung findet in der Öffentlichkeit an Plätzen statt, wo sich viele Menschen versammeln, wie Kinoeingängen, Schulen, und auf Märkten. Rekrutierungsoffiziere, manchmal in zivil, und unterstützt von Polizei, 'überprüfen die Papiere' und zwingen dann Rekruten willkürlich in Busse zu den Kasernen.

Das Recht auf KDV ist nicht anerkannt.

(13) Guyana

Wehrpflicht besteht nicht. Es wird angenommen, dass das Recht auf KDV in der Verfassung von 1980 enthalten ist, doch es ist nicht bekannt, ob es ein entsprechendes Gesetz gibt.

(14) Suriname

Seit der Unabhängigkeit 1972 hat es nie eine Wehrpflicht gegeben. Die Rekrutierung ist freiwillig, doch es gibt keine Informationen zur Praxis.

(15) Französisch-Guyana

Französisches Überseedepartment. Kein eigenes Militär.

(16) Peru

Wehrpflicht besteht. Alle 17-jährigen, Frauen und Männer, müssen sich registrieren, um eine Militärdienstkarte zu erhalten. Nach der Registrierung untergehen Wehrpflichtige einer eingehenden medizinischen Untersuchung.

Danach wird in einer Lotterie entschieden, welche Wehrpflichtigen werden oder werden nicht 'ausgewählt'. Der Militärdienst dauert 2 Jahre.

Das Recht auf KDV ist nicht anerkannt.

(17) Brasilien

Wehrpflicht besteht für Männer ab 19, doch werden in der Praxis nur 10% einberufen. Entsprechend der Verfassung muss das Militär einen Ersatzdienst für KDVer anbieten. Ein solcher Dienst ist jedoch weder wirklich zivil, noch für KDVer akzeptabel, der er von der Armee verwaltet wird.

(18) Bolivien

Wehrpflicht besteht. Alle Männer ab 19 Jahren müssen Militärdienst leisten, der ein Jahr dauert. Männliche Studenten, die in der Stadt leben und sich im 4. Jahrgang befinden, müssen einen vormilitärischen Dienst ableisten, der militärisches und ziviles Training an Wochenende beinhaltet. 1998 wurde vormilitärisches Training für Frauen in Grenzregionen eingeführt.

(19) Paraguay

Wehrpflicht besteht. Alle Männer von 18-50 müssen einen Wehrdienst ableisten, der ein Jahr dauert (2 Jahre in der Marine). In Kriegszeiten müssen Frauen das Militär unterstützen.

Artikel 37 und 129 der Verfassung von 1992 erkennen das Recht auf KDV an. Alle Wehrpflichtigen können erklären, dass sie KDVer sind, doch da das verfassungmässige Recht durch kein Gesetz umgesetzt wird, gibt es kein Anerkennungsverfahren.

(20) Chile

Wehrpflicht besteht. Alle Männer von 18- 45 unterliegen der Wehrpflicht, und müssen einen Wehrdienst von 8-12 Monaten in der Armee oder Luftwaffe, 6 oder 8-18 Monaten in der Marine, ableisten.

Es gibt keine rechtliche Prozedur für Kriegsdienstverweigerer. Am 28. August 1997 haben 14 KDVer bei einem Notar eine Erklärung zur KDV unterzeichnet, verbunden mit einer offiziellen Anfrage an den Generalsekretär für Mobilisierung, ihnen das Recht auf KDV zuzusprechen. Auch wenn die chilenische Regierung Anfragen von BürgerInnen theoretisch innerhalb von 15 Tagen beantworten muss, so gab es doch keine Antwort. Auf eine Beschwerde beim Verteidigungsministerium hin erhielten sie die Antwort, dass dies nicht innerhalb der Kompetenzen des Ministeriums liegen würde.

Derzeit ist auch eine Petition von 3 chilenischen KDVern bei der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskomission anhängig (Petition 12.219).

(21) Argentinien

Auch wenn die Verfassung die Wehrpflicht beinhaltet, so wurde sie doch seit 1994 nicht umgesetzt. Der Militärdienst beruht auf Freiwilligen. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, so erlaubt das Gesetz jedoch der Regierung, die Wehrpflicht einzuführen.

Sollte die Regierung die Einführung der Wehrpflicht beschließen, so besteht das Recht auf KDV, mit zivilem Ersatzdienst. Derzeit ist das Theorie.

(22) Uruguay

Es gibt keine Wehrpflicht. Auch wenn das minimale Rekrutierungsalter bei 18 Jahren liegt, akzeptieren doch 3 militärische Schulen 15-jährige Jungen und Mädchen, und bereiten sie auf eine militärische Karriere vor. Sie bieten Kurse für PilotInnen und für Steuermänner bei der Marine an.

Es gibt keine anderen Schulen in Uruguay, die Kurse für (nicht-militärische) Piloten oder Steuermänner anbieten.

Das Recht auf KDV ist nicht anerkannt.