ÄGYPTEN: Ägyptischer Pazifist Maikel Nabil Sanad wegen Beleidigung des Militärs verhaftet
Aktualisierung der Presseerklärung vom 29. März 2011 [1] und des KDV-Alarms vom 29. März 2011 [2]
Die War Resisters' International, das internationale Netzwerk pazifistischer und antimilitaristischer Organisationen mit mehr als 80 affiliierten Organisationen in mehr als 40 Ländern, ist besorgt über die Verhaftung des ägyptischen Pazifisten und Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanad, 25, aus Kairo [3]. Nach den Informationen, die die War Resisters' International erhalten hat, wurde Maikel Nabil Sanad am Abend des 28. März um etwa 22 Uhr in seiner Wohnung im Stadtteil von Ain Shams von Militärpolizei festgenommen. Erst am nächsten Tag gelang es ihm, seinen Bruder von seiner Festnahme zu informieren.
Seinen FreundInnen und seiner Familie gelang es, einen Anwalt, Herrn Haithem
Muhammaden vom El Nadeem Centre [4], zu organisieren, dem es gelang, an einem Verhör von Maikel Nabil Sanad teilzunehmen. Nach Angaben des Anwalts wird Maikel Nabil Sanad derzeit während der andauernden Ermittlungen für 15 Tage festgehalten. Ihm werden "Beleidigung der Institution des Militärs und veröffentlichung unwahrer Informationen über das Militär" sowie "Störung der öffentlichen Sicherheit" vorgeworfen. Er kann jederzeit vor Gericht gestellt werden, und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Maikel Nabil Sanad ist ein politischer Aktivist und Blogger, und gründete im April 2009 die Organisation "No to Compulsory Military Service Movement (Bewegung Nein zum Militärdienst)" [5]. Als Pazifist erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung [6], und forderte seine Befreiung vom Militärdienst. Am 12. November 2010 wurde er festgenommen, ebenfalls von Militärpolizei, doch wurde er zwei Tage später wieder freigelassen, und schliesslich aus medizinischen Gründen vom Militärdienst befreit [7].
Maikel Nabil Sanad beteiligte sich aktiv an der ägyptischen Revolution, und betonte insbesondere die Tatsache, dass Ägypten de facto seit sechs Jahrzehnten vom Militär regiert wird. Am 4. Februar wurde er von Militärpolizei festgenommen und gefoltert, aber nach 27 Stunden wieder freigelassen [8].
Andreas Speck, KDV-Kampagnenarbeiter der War Resisters' International, erklärt: "Seine pazifistische Überzeugung hat Maikel Nabil Sanad auch schon vorher in einen Konflikt mit dem Militär gebracht. Dieses Mal sieht es so aus als wenn sie ihn insbesondere wegen eines langen Dokumentes verfolgen, in dem er die Rolle des Militärs während und nach der Revolution hervorhebt und kritisiert [9]. Maikel Nabil Sanad versuchte, den Mythos, dass das Militär während der Revolution an der Seite des Volkes steht und stand, zu dekonstruieren, basierend auf Informationen, die im Internet öffentlich zugänglich sind.
Er zeigt in seiner Dokumentation, dass das Militär aktiv OppositionsaktivistInnen verhaftet und gefoltert hat, und dies bis heute noch immer tut. Leider ist seine eigene Verhaftung nun ein weiterer Beweis seines Argumentes."
"Durch die Veröffentlichung von Texten auf seiem Blog machte Maikel Nabil Sanad von seinem Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, wie es in Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den Ägypten ratifiziert hat, verankert ist, Gebrauch.",
fährt Andreas Speck fort. "Seine Verhaftung stellt eine Verletzung von Artikel 19,
und von Artikel 14, dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, dar, da er unter den Umständen seiner Inhaftierung kaum die Möglichkeit hat, sich vernünftig zu verteidigen. Darüberhinaus befürchten wir - basierend auf seinen Erfahrungen in der Vergangenheit - dass er während der Ermittlungen gefoltert wird."
"Die War Resisters' International fordert von den ägyptischen Behörden die unverzügliche Freilassung von Maikel Nabil Sanad und aller anderen AktivistInnen, die während und nach der Revolution festgenommen wurden. Und wr rufen dazu auf, dass möglichst viele ihrem Protest durch Protestschreiben an Botschaften Ägypten Gehör verschaffen", fügt er hinzu.
Kontakt:
Andreas Speck, War Resisters' International
Tel: +44 (0)20-7278 4040
Email: info@wri-irg.org
Adressen für Protestschreiben
Director of Military Judiciary
Major-General Ahmed Abd Allah
Military Judicial Department
Cairo, Egypt
Fax: +202 2 402 4468 / +202 2 411 3452 (ask for fax)
Military General Attorney
Major-General Medhat Radwan
Military Judicial Department
Cairo, Egypt
+202 2 412 0980 (ask for fax)
Minister of Defence
His Excellency Muhammad Tantawi
Ministry of Defence
Cairo, Egypt
mmc@afmic.gov.eg ; mod@afmic.gov.eg
Ein Protestemail kann unter /node/12474 verschickt werden.
Ägyptische Botschaft
Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin
Fax 030 477 10 49
Email Embassy@egyptian-embassy.de
Hinweise für JournalistInnen
[1] See press release: Egypt military arrests pacifist
activist and conscientious objector Maikel Nabil Sanad
[2] See /node/12476.
[3] More information on Maikel Nabil Sanad is available at /node/11403.
His own blog - with texts in Arabic and English - is available at http://maikelnabil.com.
[4] See http://www.alnadeem.org/en.
[5] In Egypt, military service is compulsory for all men. More
information on military service in Egypt is available at /programmes/world_survey/country_report/en/Egypt.
[6] See his statement "I Would Not Serve in the Egyptian Army and I
Bear the Consequences", 20 October 2010, /node/11404
[7] See /node/11673.
[8] Maikel Nabil Sanad wrote about his experience a few days later. The
text is available at /node/12204.
[9] This document can be read (in English) at /node/12484