Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation.

Leidtragende sind Zivilist*innen

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten: „Der Einsatz von Militär verursacht nur weiteres Leid und wird nicht zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts beitragen“, bedauert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Am Ende würden alle Seiten verlieren: „Besonders die Zivilbevölkerung leidet schon seit fast zehn Jahren an dem Konflikt – die aktuelle Eskalation wird ihre Situation weiter verschärfen. Sollte die Situation weiter eskalieren, muss sich Deutschland auf die humanitären Folgen dieser Krise einstellen“, so Schulze von Glaßer.

Forderungen der DFG-VK

Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK fordert alle Beteiligten umgehend zu weiterer Krisendiplomatie, einem Spitzentreffen aller Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie einer Stärkung der OSZE-Beobachtermission im Donbass auf.

Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die DFG-VK insbesondere von der russischen Staatsführung unter Wladimir Putin: Nein zum Krieg! Diplomatie statt Militärmanöver! Нет войне! Дипломатия вместо военных маневров! No to war! Diplomacy over military maneuvers! Ні війні! дипломатію, а не військові дії! (In Deutsch, Russisch, Englisch und Ukrainisch)

Gemäß ihrer Tradition ruft die DFG-VK zudem die Soldat*innen aller Seiten dazu auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegseinsatz zu verweigern.

Stimmen aus der Friedensbewegung in Russland und Ukraine

Die Deutsche Friedensgesellschaft schließt sich damit den Statements und Forderungen russischer und ukrainischer Friedensaktivist*innen an.

In einem aktuellen Aufruf russischer Aktivist*innen heißt es: „Niemand fragt die Bürger*innen Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. (…) Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.“

Ukrainische Friedensaktivist*innen sehen ihr Land als Spielball des Westens und Russlands: „Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung.“

Die vollständigen Erklärungen der russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen finden sich als deutsche Übersetzung hier und hier.

Menschenkette gegen Krieg in der Ukraine

Nachdem die DFG-VK bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen gegen den drohenden Krieg organisiert hat – u.a. in Berlin – ruft sie auch für den kommenden Sonntag, den 27. Februar 2022 ab 14 Uhr, zu einer von zahlreichen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen geplanten Menschenkette von der ukrainischen Botschaft über das Bundeskanzleramt, den Reichstag, das Brandenburger Tor und die US-Botschaft bis zur russischen Botschaft in Berlin auf.