Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern Stopp des Waffenhandels mit der Türkei

Türkische FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen fordern, den Waffenhandel mit der Türkei sofort zu beenden. Sie äußerten dies gegenüber der Arbeitsgruppe des internationalen antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes der War Resisters' International (WRI), die zwischen dem 19. und 25. März die Türkei besuchte. “Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, wird durch die Waffen ermöglicht, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland importiert werden. Solange Länder fortfahren, Waffen zu verkaufen, werden diese für Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte benutzt werden. Ein wichtiger Schritt, dies zu verhindern, wäre, den Rüstungsexport in die Türkei sofort einzustellen”, sagte ein Menschenrechtsverteidiger der Gruppe.

Die Türkei-Arbeitsgruppe der WRI besteht aus Mitgliedern von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung (BSV), dem österreichischen Zweig des Internationalen Versöhnungsbunds, La Transicionera (Spanien), der WRI selbst und AktivistInnen aus der Türkei. Sie wurde anlässlich des gewaltsamen Konfikts in der Südosttürkei 2015/16 gegründet, und trat mit der Forderung an die Öffentlichkeit, den Kreislauf der Gewalt in der Türkei zu stoppen.

Die Gruppe zeigte sich nach dem einwöchigen Besuch entsetzt über die andauernde Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Seit Beginn der Operation der Türkei in Nordsyrien ist es für AktivistInnen in der Türkei sehr schwierig, auch nur Begriffe wie “Frieden” in den Mund zu nehmen oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern.

Trotzdem erfuhr die Gruppe im Laufe ihrer Gespräche mit verschiedenen Gruppen und Organisationen auch, dass das Bild, das türkische Medien bezüglich der überwältigenden Unterstützung in der Türkei für den Krieg in Afrin vermitteln, nicht zutrifft: Eine unabhängige Umfrage spricht von 30% der Bevölkerung, die ihn nicht unterstützen, und Menschenrechtsorganisationen erhalten tägliche Anfragen von Männern, die in diesem Krieg nicht dienen wollen. Trotz der Angst und der massiven Reaktion der Polizei gibt es immer noch öffentliche Aktivitäten gegen den Krieg. In der vergangenen Woche haben zum Beispiel Studierende einer Istanbuler Universität es gewagt, ein Banner gegen den Krieg aufzuhängen. Sie wurden vom türkischen Präsidenten prompt als Verräter und Terroristen tituliert.

Angesichts der bevorstehenden Ostermärsche ruft die Türkei-Arbeitsgruppe dazu auf, diese Aktivitäten zu stärken, indem Friedensgruppen ihre Solidarität mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei erklären und indem sie eine klare Position gegen den Waffenhandel mit der Türkei beziehen.